Israel erwartet keine Kurswechsel im Iran

In Israel erwartet kaum jemand, dass sich das Verhältnis zum Iran nach dem Abtritt Mahmud Ahmadinedschads entspannen wird. Die iranische Nuklearpolitik werde nicht vom Präsidenten bestimmt, sagen die Israelis. Nach wie vor sei starker Druck der internationalen Gemeinschaft nötig, um eine iranische Atombombe zu verhindern.

Mittagsjournal, 3.8.2013

Tiefe Feindschaft

Alle Länder der Welt seien zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten eingeladen worden, hieß es aus Teheran, nur zwei Länder nicht: die USA und Israel. Ein Auftritt eines israelischen Vertreters bei der Zeremonie im iranischen Parlament wäre ja auch völlig undenkbar, denn der Iran und Israel stehen einander in tiefer Feindschaft gegenüber. Angehörige der iranischen Führung, an der Spitze der bisherige Präsident Ahmadinedschad, haben in den letzten Jahren regelmäßig vom Untergang oder der Auslöschung Israels gesprochen.

Israel wiederum warnt ständig vor dem iranischen Nuklearprogramm und hat die internationale Gemeinschaft zu Sanktionen gegen den Iran mobilisiert. An dem Misstrauen dürfte sich auch in der Ära Hassan Rohani zunächst kaum etwas ändern. Erst vor zwei Tagen hat Rohani laut Medienberichten Israel als "Wunde auf dem Körper der islamischen Welt" bezeichnet, die "entfernt" werden müsse.

Rare Ausnahme Peres

Während in westlichen Ländern nach dem überraschenden Wahlsieg des als relativ gemäßigt geltenden Rohani eine gewisse Zuversicht zu spüren war, blieben die meisten Israelis skeptisch. Eine der wenigen Ausnahmen ist Israels ewig optimistischer Staatspräsident Schimon Peres. Er schlug vorsichtig positive Töne an: "Ich weiß nicht, was seine Politik sein wird, aber es wird besser werden, da bin ich sicher, und das ist der Grund, warum das Volk ihn gewählt hat."

Premier Benjamin Netanjahu hingegen glaubt nicht an einen iranischen Kurswechsel – in einem CBS-Interview nannte er Ruhani einen "Wolf im Schafspelz": "Der Iran wird an seinen Taten gemessen werden. Wenn der Iran weiterhin auf die Entwicklung seines Kernwaffenprogramms besteht, muss das Endergebnis klar sein: auf die eine oder andere Art wird es gestoppt werden."

Verknüpfung mit Palästinenserfrage?

In der jüngsten berichteten aggressiven Aussage Rohanis zu Israel sieht Netanjahu eine Bestätigung dafür, dass der Iran auch unter dem neuen Präsidenten die gleichen Ziele verfolgen werde wie bisher. Dabei war das Thema Iran im letzten halben Jahr in Israel weniger präsent gewesen. Vor einigen Wochen hatte es dann geheißen, dass Netanjahu nun noch einmal Alarm schlagen wollte. Eine neue diplomatische Kampagne sollte die USA und andere westliche Staaten darauf hinweisen, dass nicht mehr viel Zeit zum Handeln bliebe – der Iran habe die Warteperiode vor den Präsidentenwahlen dazu genützt, um dem Bau einer Atombombe schon sehr nahe zu kommen.

Zugleich glauben manche Beobachter an eine mögliche Verknüpfung mit der palästinensischen Schiene. Weil es wieder Verhandlungen mit den Palästinensern gibt, so die Theorie, ist das Verhältnis zwischen Israel und den USA jetzt verbessert, und US-Präsident Barack Obama könnte geneigter sein, energisch gegen den Iran vorzugehen. Insgesamt gilt aber: nach dem Präsidentenwechsel im Iran werden die USA sich wohl zunächst einmal die möglichen Auswirkungen anschauen, und einen militärischen Präventivschlag im Alleingang wird Israel sich kaum erlauben können.

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