Standort Österreich: Mitterlehner contra Fekter
Weniger Lohnnebenkosten und flexibler Arbeitsmarkt sind Kernforderungen im Wirtschaftsprogramm der ÖVP für die Wahl, das Minister Reinhold Mitterlehner jetzt vorgelegt hat. Eine Lieblingsidee der Konservativen, Privatisierungen, findet sich nicht im Programm. Und Mitterlehner sieht den Wirtschaftsstandort Österreich anders als die umstrittene Studie aus dem Hause seiner Parteikollegin Finanzministerin Fekter, nämlich "gut aufgestellt".
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 7.8.2013
"Auf die Bilanz kommt es an"
Der Wirtschaftsminister legt seine Zahlen vor: Zum 12. Mal in Folge entwickelt sich die Wirtschaft in Österreich besser als in der Eurozone, die Warenexporte sind auf einem Allzeithoch, und einige hundert Betriebe konnten die letzten Jahre zur Ansiedlung ermuntert werden - samt tausenden Arbeitsplätzen. Mitterlehner geht also auf Distanz zur Finanzministeriumstudie von Parteifreundin Fekter - eine Studie, die nicht näher kommentieren wollte. Aber er betonte immerhin, er habe kein Interesse, den Standort Österreich schlecht zu reden. "Es kommen Unternehmen und es gehen Unternehmen, ebenso kommen und gehen Mitarbeiter. Der entscheidende Punkt ist die Bilanz. Und dass sich der Arbeitsmarkt in den letzten fünf Jahren insgesamt gut gestaltet hat, können sie aus allen Beschäftigungsstatistiken ableiten. Der Großteil der Unternehmen findet uns nach wie vor attraktiv." Die Rufe der SPÖ nach Reichensteuern seien aber standortschädlich und frühere Papiere des Koalitionspartners sowieso, weil sie Milliardenbelastungen für die Wirtschaft gebracht hätten.
Weniger Lohnnebenkosten
Obwohl in den Augen des Wirtschaftsministers also Österreich gut dasteht, müsse die Wirtschaft dennoch weiter, "entfesselt" werden - eine aktuelle Lieblingsfloskel der ÖVP. Etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten von derzeit 48,4 auf 45 Prozent in der nächsten Regierungsperiode, was knapp drei Milliarden Euro kosten würde. Ein Mitterlehner-Beispiel: Senkung der Unfallversicherungsbeiträge, ein anderes die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, nachdem die "Sanierung" der Gebietskrankenkassen weit fortgeschritten sei.
Dass die ÖVP Firmengründungen erleichtern will, überrascht nicht besonders. An eine Mittelstands-Finanzierungsgesellschaft wird dabei gedacht, und daran, die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital zu beseitigen - durch Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Außerdem fordert das ÖVP Papier Entbürokratisierung - kein neues Schlagwort. Und unter dem Stichwort "Internationales" soll ein Schwerpunkt auf die wachstumsmärkte wie die BRICS-Staaten, Asien und die USA gesetzt werden.
Längere Tagesarbeitszeiten
Immer für Debatten mit dem Koalitionspartner gut ist der Ruf nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, "mehr Möglichkeiten, was die Tageshöchstarbeitszeit anbelangt, größere Durchrechnungszeiträume." An 12 Stunden Tages-Höchstarbeitszeit denkt Mitterlehner übrigens. Einer sechsten Urlaubswoche oder einem Mindestlohn von 1.500 Euro erteilt der ÖVP-Mann eine klare Absage. Und ganz prinzipiell: "Ich kenne kein Land in Europa, das jetzt daran denkt, im Bereich der Sozialleistungen zu den bestehenden Standards, die ich nicht kürzen möchte, weitere hinzuzufügen. Das ist falsch."
Bei einem Lieblingsthema vieler Konservativer steigt der Wirtschaftsminister auf die Bremse: "Ich sehe nicht den großen Spielraum für Privatisierungen", so Mitterlehner. Das komplette Wahlprogramm der ÖVP soll es dann am Freitag geben.
