Türkei: Wahlkampftöne von Erdogan
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat das Ende des Fastenmonats Ramadan für einen politischen Rundumschlag genützt. Erdogan machte in einer Rede kein Hehl aus seiner Solidarität mit dem Muslimbrüdern in Ägypten. Weiters unterstrich er seinen Willen zu einer islamisch geprägten Familienpolitik. Er lässt aber auch aufhorchen: Die türkischen Kurden sollen mehr Rechte bekommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.8.2013
"Frauen müssen drei Kinder kriegen"
Das Ende des Ramadan ist auch das Ende der politischen Fastenzeit in der Türkei. Regierungschef Erdogan meldet sich mit seiner Ansprache vor Parteikollegen zurück. Und er macht Positionen klar, die wohl auch in den kommenden Monaten des Wahlkampfs wichtig für seine Partei sein werden.
Da gibt es einmal Altbekanntes: Nämlich die Aufforderung an alle türkischen Frauen, zumindest drei Kinder zu bekommen, um die türkische Nation zu unterstützen. Es sei sein Recht als Regierungschef, das zu fordern, so Erdogan.
Erst im Juni hat die türkische Regierung mit Plänen für eine mögliche Verschärfung des Abtreibungsrechts für Protest bei vielen Frauen gesorgt. Entsprechend hitzig sind die erste Reaktionen beim Kurznachrichtendienst Twitter ausgefallen: "Das ist Faschismus, es ist frauenfeindlich", ist da unter anderem zu lesen.
Unterstützung für Muslimbrüder
Auch beim Thema Ägypten zeigt Edogan, dass er sich um sein islamistisches Klientel kümmert, wenn er klar macht, dass seine ungeteilte Unterstützung den Muslimbrüdern gilt: "Die Menschen in Ägypten sind nicht alleine. Denn wir sind mit ihnen. Auch wenn manche die Ungerechtigkeit, die in Ägypten passiert ist, nicht erkannt haben. Auch wenn sich manche weigern, den Umsturz, der in Ägypten passiert ist, beim Namen zu nennen. Auch wenn manche die politische Verfolgung in Ägypten ignorieren. Wir aber fühlen mit unseren ägyptischen Brüdern. Wir unterstützen sie bei ihrem gerechten Kampf."
Fortschritt in Kurdenfrage
In der Kurdenfrage zeigt der Regierungschef, dass ihm eine Lösung wichtig ist. Das Parlament solle vorzeitig aus dem Sommerurlaub zurückkehren, um möglichst bald Autonomierechte für die Kurden zu beschließen. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat vergangene Woche der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um Fortschritte beim Friedensprozess zu erreichen. Nach einem von der PKK ausgerufenem Waffenstillstand hat es große Fortschritte in der Sache gegeben.
