Jetzt reicht's!

8. April 2017, 21:58

Zeit des Protests

Selten war so viel Protest wie heute. Protestiert wird gegen Sparprogramme, Massenarbeitslosigkeit und korrupte Politiker, gegen Unfreiheit und Diskriminierung. Omnipräsent sind die Bilder aus Kairo, Athen oder Istanbul.

Doch auch andernorts üben Menschen Widerstand. In Spanien weigern sich Feuerwehrleute und Schlüsseldienste, sich an der Zwangsräumung von Wohnungen zu beteiligen und damit jenen Banken zu dienen, die erst mit Steuermilliarden gerettet wurden und nun die Schuldner auf die Straße setzen wollen. In Deutschland wird gegen neue Bahnhöfe und Startbahnen demonstriert, gegen Neonazis, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn.

In Österreich gibt es Proteste gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, gegen das Acta-Handelsabkommen und den Semmeringtunnel. Wo die Politik versagt, bleibt allein der Protest - der Bürgerprotest als Bürgerpflicht, so Harro Honolka:

"Da sagen die Politiker, ja, die Banken müssen reguliert werden. Und sie spekulieren nach Jahren munter weiter mit gefährlichen Papieren. Oder Sie lesen in der Zeitung, dass die Kommune billige Wohnungen an private Investoren verhökert. Oder Sie hören, dass eine Firma Riesengewinne macht und inzwischen fast die Hälfte ihres Personals auf Billiglohnbasis anstellt. Da fühlt man sich ohnmächtig. Und daraus kommt der Wunsch etwas zu tun."

Legaler bürgerlicher Protest

"Jetzt reichts!" ist keine soziologisch-empirische Studie über Ursache und Wirkungen jüngster Protestkundgebungen, sondern eine knappe Gebrauchsanleitungen für mehr oder weniger simple Protestaktionen. Bevor der Autor seine 50 Vorschläge darlegt, informiert er über Problematik und Wirksamkeit von zivilem Widerstand und "Graswurzelaktionen" und erklärt, was "bürgerlicher Bürgerprotest" für ihn bedeutet:

"Es gibt Proteste, die sehr radikal sind, die in nicht-vertretbarem Ausmaß Gesetze überschreiten, gewalttätig sind. Der bürgerliche Protest bleibt legal - oder wenn er ein bisschen illegal wird, kann er es vertreten moralisch. Beispielsweise eine Sitzblockade nötigt andere Menschen, aber manchmal ist das nötig, um zu verhindern, dass z. B. ein Schwimmbad geschlossen wird. Der bürgerliche Protest ist informiert und wägt das Positive und das Negative ab. Jede Aktion ist ja mehr oder weniger ambivalent. Und die Aktionsbeschreibungen wägen immer das Pro und Contra ab. Ein Gesichtspunkt heißt immer, Risiken und Nebenwirkungen."

Wirtschaft vor Politik vor Bürger

Die Bereitschaft zu protestieren ist rasant gewachsen. Eine für Deutschland repräsentative Studie von 2012 hat ergeben, dass fast 40 Prozent aller Bürger denken, sie selbst könnten durch ihr persönliches Handeln etwas in Politik und Gesellschaft bewirken. Vor zwanzig Jahren war nicht einmal jeder Fünfte dieser Überzeugung. 60 Prozent aller jungen Erwachsenen erklärten, sie würden auf ungenehmigte Demonstrationen gehen oder einem Boykottaufruf folgen. Protestieren - das ist keine Sache von Anarchisten und Chaoten, der "Wutbürger" von heute ist nicht unbedingt radikal, sondern gebildet und verantwortungsbewusst.

"Heutzutage ist Politik schwach geworden gegenüber großen wirtschaftlichen Einheiten, das hängt mit der Globalisierung zusammen. Aber auch der Bürger ist schwach geworden gegenüber der Politik, das sehen wir z.B. an dem Datenmissbrauch. Deswegen meine ich, das Kräftegleichgewicht in der Demokratie stimmt nicht mehr. Es muss eine neue, regulierende Kraft her. Das ist die Zivilgesellschaft, die muss aktiv werden, muss in Übung bleiben, muss in den Sattel kommen und muss auch zwischen den Wahlterminen handeln. Es gibt ja Protestbewegungen, die sagen, man soll nicht zur Wahl gehen. Das meine ich nicht, man soll auch zur Wahl, aber zwischen den Wahlen soll man auch politisch aktiv werden. Und das Buch liefert Anleitungen, was man da alles tun kann."

Anlass, Aktion, Wirkung, Aufwand, Risiken und Spaß

Harro Honolka spannt den Bogen vom Wechsel des Stromanbieters als Aktion des Bürgerprotests bis hin zur Gründung einer Bürgerinitiative und berücksichtigt bei jeder seiner 50 Anleitungen sechs Aspekte: Anlass, Aktion, Wirkung, Aufwand, Risiken und, last not least, Spaßfaktor. Der kann "ganz nett" sein, wie beim Unterschreiben eines Onlineprotests, aber auch "groß" oder "gigantisch" - oder im "Gefühl diebischer Freude" liegen, wenn man beispielsweise einen Einkaufskorb mit unfair hergestellten Waren füllt und dann einfach irgendwo im Supermarkt stehenlässt. Auch das eine Protestaktion.

Honolka vertritt einen sehr "weichen" Begriff von Protest, das Verwischen der Surfspuren im Internet gehört für ihn genauso dazu wie das Mitdiskutieren in sozialen Netzwerken.

"Wir dürfen den Begriff des Protestes nicht zu eng fassen. Ein Protest ist nicht die große Demo mit einem Transparent und Sprechchor. (...) Viele Handlungen drücken Protest aus, den Willen der Bürger, etwas anders zu machen oder gehandhabt zu wissen. Und wenn sie den Stromanbieter wechseln, das ist die 'Aktion 1', eine ganz leichte Aktion, bringen Sie zum Ausdruck, dass sie eine Energiepolitik, die von fünf großen Stromkonzernen dominiert wird, nicht für richtig halten. Wenn 50 Prozent der Bürger den Stromanbieter wechseln, ist das eine eindeutige Aussage. Da brauchen sie kein Plakat mehr dazu."

Ungewöhnliche Ideen

Honolkas Buch behandelt auch eine Reihe altbekannter Aktionen: Leserbriefe, Flugblatt- und Unterschriften-Aktionen oder Mahnwachen. Darüber hinaus wird aber auch das "Whistleblowing" empfohlen, das Ans-Licht-Bringen betrieblicher Missstände, das "Adbusting", das Umfunktionieren von Plakaten, das Firmenreklame konterkariert, das "Guerilla Gardening", das auf die Hässlichkeit öffentlicher Plätze aufmerksam und mit "Saatbomben" und Bepflanzungen verkommene Räume schöner machen will.

Aber auch ausführliche Beratungsgespräche mit Bankangestellten über eine Erbschaft, die es gar nicht gibt, sollen subversives Potenzial entfalten, sie sollen dem Bankberater "möglichst viel Zeit rauben" und seine Bank dazu bringen, ihren "Widerstand gegen bessere Gesetze zur Bankberatung aufzugeben".

Ungewöhnlich - und für den Rezensenten von eher fragwürdiger Effizienz - ist auch die "Aktion Hundehaufen", die sich den Trend, den Kot der Vierbeiner in öffentlichen Parks mit Fähnchen zu markieren, zunutze macht, indem sie diese Fähnchen beispielsweise mit dem Logo einer Skandalfirma versieht und damit das hygienische zu einem politischen Signal umfunktioniert. "Etwas für Kommunikationsguerilleros und Anhänger schrägen Humors!", meint Honolka, der auch Flashmob- oder Smart-Mob-Aktionen beschreibt.

"Das ist eine neue Form, die den Vorteil hat, dass man die Demonstration vermeidet. Die Demo muss angemeldet werden, da gibt es eine Leitung, die immer rechtlich haftbar gemacht werden kann, das kostet viel Zeit. Das ist eine moderne Form, die unter rechtlichen Gesichtspunkten ganz attraktiv ist. (...) Oder auch der sogenannte Smart-Mob, wo man Geschäfte belohnt, die sinnvolle Sachen tun. Beispielsweise ein Geschäft, das in seinem Sortiment faire Waren anbietet. Da verabredet man sich, nächste Woche, Freitag, von 16 bis 19 Uhr, kaufen wir dort ein. Das nennt sich auch CarrotMob, also eine Karotte, die man jemanden vor die Nase hält, um ihn zu belohnen, dass er diesen Weg weitergeht."

Jede/r kann mitmachen

Andere Aktionsformen dagegen bleiben unberücksichtigt: die "Slutwalk"-Teilnahme oder die "Femen"-Aktivistinnen, die barbusig Aufmerksamkeit erregen wollen, die Demo-Camps der Occupy-Bewegung, die Protest-Clowns, die bei den G-8-Gipfeln auftraten. Das Klettern auf Boote und Gebäude durch Greenpeace, das Versenken von Walfangschiffen durch Sea Shepherd, das "Schottern" der Atomkraft-Gegner, die Steine aus dem Gleisbett der Bahn tragen, um den Atommüll-Transport zu stören.

Die Aktionen hingegen, die Honolka in seinem Buch vorstellt, seien Aktionen, die jeder machen könne, meist mit verhältnismäßig geringem Aufwand - ohne eine Organisation im Hintergrund, so der Protestspezialist, der freilich die Arbeit von NGOs, nichtstaatlichen Organisationen, wie Attac, Erklärung von Bern, Clean Clothes, LobbyControl oder Amnesty International und die Wirkung ihrer Kampagnen sehr hochschätzt.

"Aber diese Organisationen sind nur dann stark, wenn im Hintergrund mobilisierbare Bürger sind, die dann tatsächlich so einen Boykott ausführen. Also der organisierte und der nicht-organisierte zivilgesellschaftliche Widerstand müssen sich ergänzen. Man muss das als dauernde Auseinandersetzung betrachten."

Politik der kleinen Nadelstiche

"Ich verfolge mit dem Buch ein doppeltes Anliegen", schreibt Harro Honolka. "Zum einen will ich den Bürgerprotest aus der Ecke des nur Ablehnenden und des Radikalen herausbringen, in der ihn immer noch viele Menschen sehen. Zum anderen ist es meine Absicht, ihn vor einem Abgleiten in nicht legitimierbare Gewalthandlungen zu bewahren", so der Autor, der sein Projekt als "work in progress" versteht.

"Das Buch ist ja auch Zentrum eines Projektes, das eine Webseite hat, und das Ziel ist, über diese 50 Aktionen hinaus noch viel mehr Aktionen in die Welt zu setzen. Aus den 50 sollen 300 werden, und ich bin sicher, dass da vielen Leuten, angeregt hoffentlich durch diese Aktionen, auch noch neue Aktionen einfallen werden. Die ersten habe ich übrigens schon."

Harro Honolkas Buch wird nicht die Bibel der militanten Umweltaktivisten, Finanzmarktgegner oder Großprojektverhinderer. Es zielt nicht auf Revolte oder Umsturz. Diese Zusammenstellung von Gebrauchsanweisungen zu ganz unterschiedlichen, mal eher konventionellen, mal originellen, mal ein bisschen albern wirkenden Aktionen mag von einem etwas naiven Veränderungsglauben zeugen, doch was dahintersteckt, ist grundsympathisch: eine Politik der kleinen Nadelstiche, die nicht großsprecherisch daherkommt und nie den Spaßfaktor vergisst. Wutbürger und "Jetzt reicht's"-Protestler wie Honolka begegnen Missständen nicht mit Fatalismus, sie haben erkannt, dass Kritik ohne Aktion stumpf bleibt - und Verantwortungsbewusstsein und Engagement nicht nur gefordert, sondern auch gelebt werden müssen.