Rauchverbot: Stöger gegen Änderung
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist gegen Änderungen beim Rauchverbot in Lokalen, wie sie die Wirtschaftskammer fordert. Grund ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach es nicht zulässig ist, dass Nichtraucher durch den Raucherbereich gehen müssen, um in den Nichtraucherbereich zu kommen. Tausende Wirte müssten umbauen. Stöger zeigt sich im Ö1-Interview davon unbeeindruckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.8.2013
"Kein Änderungsbedarf"
Das Urteil stärke den Nichtraucherschutz, freut sich Stöger. Für eine Gesetzesänderung gebe es keinen Bedarf. Die Wirte seien eingeladen, mehr Nichtraucherräume einzurichten. Ob ein Urteil gelegen oder ungelegen komme, darum gehe es nicht, so Stöger. Das Gericht habe eben so entschieden. Und das Thema könne man außerdem in Wahlkampfzeiten nicht in geeigneter Form diskutieren.
Koalitionspartner ÖVP wird aber wohl an den Gesundheitsminister herantreten, denn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will, dass die gültige Rauchverbots-Regelung beibehalten werden soll, dafür aber das Gesetz geringfügig angepasst werden müsste. Es gehe um Vertrauensschutz und Rechtssicherheit.
Rechtliche Unklarheit?
Die von der Wirtschaftskammer angedroht Klage, sollte das Gesetz nicht repariert werden, hat kaum Erfolgsaussichten. In der Gesetzeswerdung gab es 2008 wohl eine Korrespondenz zwischen Ministerium und Kammer, aber keine Erlässe, dass ein kurzes Durchschreiten der Raucherzone zumutbar sei. Das war damals keine falsche oder unvertretbare Rechtsansicht, wie Juristen sagen. Das Höchstgericht hat aber Jahre später eine engere Interpretation getroffen. Wer sich darauf verlassen hat, der hat einfach Pech gehabt.
