Ungarn: Zusammenschlüsse vor der Wahl
In Ungarn hat sich eine linksliberale Wahlallianz für die kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 geformt, um bessere Chancen zu haben, Ministerpräsident Viktor Orbán und seine mit Zwei-Drittelmehrheit regierende nationalkonservative Partei FIDESZ abzuwählen. Die oppositionellen Sozialisten haben sich mit der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung namens "Gemeinsam 2014" des ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai zusammengetan.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.9.2013
Bajnai kehrt zurück
Der 46jährige parteilose Gordon Bajnai wollte eigentlich nicht mehr in die Politik zurückkehren, doch der politische Amoklauf des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe ihn zu einem Comeback bewogen, wie er stets sagt. Bajnai war von April 2009 bis zu den letzten Wahlen im April 2010 Ministerpräsident Ungarns und hat das Land mit einer radikalen Rosskur vor dem Finanzkollaps bewahrt. Bajnai konnte seinem Nachfolger Orbán geordnete Staatsfinanzen übergeben. Doch die Orbán-Politik, die darauf abzielt, die Macht der nationalkonservativen Partei im Land zu zementieren, hat Bajnai schon vor zwei Jahren veranlasst, politisch gegenzusteuern. Im Vorjahr gründete er mit der Bürgerrechtsbewegung MILLA und der Gewerkschaftsbewegung Szolidaritás eine politische Partei mit dem etwas sperrigen Namen "Gemeinsam 2014 – Dialog für Ungarn".
Wahlbewegung gegen Orbán
Bajnai lud - mit Ausnahme der Rechtsradikalen - alle oppositionellen Kräfte im Land ein, sich seiner Wahlbewegung gegen Viktor Orbán anzuschließen. Doch die größte Oppositionspartei im Parlament, die MSZP, die sozialistische Partei Ungarns hat sich lange geziert. Zwar wissen die Sozialisten, dass sie alleine gegen Orbán und seine nationalkonservative Partei FIDESZ keine Chance haben, sie wollen sich aber auch nicht Gordon Bajnai unterordnen. Zähe Verhandlungen waren die Folge, die jetzt abgeschlossen sind. Die Sozialisten und die Bajnai-Partei werden in allen 106 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen.
Kein gemeinsamer Spitzenkandidat
In den Wahlkreisen gilt ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien, das heißt, der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht automatisch ins Parlament ein. Es gibt aber auch noch eine Landesliste. Jeder Wahlberechtigte in Ungarn hat zwei Stimmen: eine für den Kandidaten seines Wahlkreises und eine Stimme für eine Partei auf der Landesliste – und auf dieser Liste kandidieren die Sozialisten und die Bajnai-Partei getrennt. Sie konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen, der im Falle eines Wahlsiegs Ministerpräsident werden soll – ein Vorteil für Viktor Orbán, wie Politologen in Ungarn meinen.
