Telekom: Geldflüsse Alcatel - Hochegger
In der Telekom-Affäre um Parteispenden, Scheinrechnungen und mutmaßliche Schmiergeldzahlungen dürfte auch der Elektronik-Konzern Alcatel eine größere Rolle spielen als bisher bekannt. Laut einem Gerichtsgutachten sind an Peter Hocheggers Firma Valora 245.000 Euro von Alcatel geflossen. Der "Standard" schreibt deshalb von einem weiteren möglichen Geldverteilungstopf im Hause Hochegger.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.9.2013
Hochegger: "Keine Töpfe"
Wo war die Leistung? Das hat der Gerichtsgutachter hinterfragt, auch die 245.000 Euro betreffend, die 2007 und 2008 von Alcatel an Peter Hocheggers Firma Valora geflossen sind. Das Ergebnis im Gutachten: Vorbehaltlich richterlicher Würdigung könne "kein realer Geschäftsfall den Geldtransfers zugrunde liegen", sondern "Lobbying der besonderen Art" - gemeinsam mit der Telekom. Auch das Wort "Geldtransferprojekte" wird im Gutachten verwendet. Peter Hochegger aber sagt heute am Rande des Telekom-BZÖ-Prozesses zu den Vorwürfen: "Ich habe keine Töpfe von Alcatel verwaltet. Ich habe von Alcatel ein oder zwei Aufträge gehabt, und da sind auch Leistungen erbracht worden."
"Gemeinheit"
Doch konkrete Leistungen der Valora an ALCATEL im Zusammenhang mit verrechneten Studien seien nicht dokumentiert, es gebe keine Unterlagen dazu, wird Hochegger im Gutachten des Gerichtssachverständigen Matthias Kopetzky zitiert, das auch Ö1 vorliegt. Dass eine Rechnung mit dem Hinweis "persönlich" an den ehemaligen Alcatel-Chef Harald Himmer adressiert war, könnte laut dem Gutachten dafür sprechen, dass Strukturen im Unternehmen Alcatel übergangen werden sollten. Der Ex-Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Himmer bezeichnet die Vorwürfe gegenüber Ö1 als falsch, er spricht von einer "Gemeinheit" und von Spekulationen des Gutachters.
Zahlungen an "BMF"
Übrigens: Auf der Tabelle mit den Alcatel-Zahlungen finden sich auch Zahlungen von insgesamt 31.000 Euro, die das "BMF" betreffen. "BMF" steht laut dem Gutachten für Bundesministerium für Finanzen oder Bundesminister für Finanzen. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) war noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegen ihn laufen laut Staatsanwaltschaft allerdings auch keine Ermittlungen.
