Transparenzdatenbank im Internet abrufbar
Kaum ein Land zahlt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so viel an öffentlichen Förderungen wie Österreich. Etwa 75 Milliarden Euro wurden zuletzt für Förderungen ausgegeben, etwa ein Viertel der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand. Die so genannte Transparenzdatenbank soll das Subventionssystem durchschaubarer machen. Im Internet kann jetzt jeder nachschauen, wer wem wie viel wofür zahlt und ob da jemand gleich mehrfach den Budgettopf anzapft.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.9.2013
Margit Veigl
Fekter will andere Förderpraxis
Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden werden oft doppelt und dreifach bezogen. Aus Sicht der Finanzministerin (ÖVP) wird damit bald Schluss sein. Maria Fekter kündigt mehr Klarheit bei den Geldleistungen aus öffentlichen Budgets an: "Der Bürger hat ein Anrecht darauf, zu wissen, was die Politik mit dem Steuergeld macht und was ihm zusteht."
Seit einigen Wochen kann man online nachsehen, was und wie viel jedem einzelnen zusteht. Die Datenbank wird schrittweise vervollständigt und erfasst ab Jänner 2014 alle Transferzahlungen, Sozialleistungen und alle 6.000 Förderungen von Bund und Ländern. Die Gemeinden wollen ihr Angebot folgen lassen. Die Ministerin hofft, so für Geldgeber und -nehmer mehr Licht in den Förderdschungel zu bringen. Fekter spricht sich außerdem dafür aus, dass die nächste Regierung die Förderpraxis ändert. Künftig soll jede Leistung aus den öffentlichen Töpfen befristet sein. Ebenso müsse geprüft werden, ob die Subventionen ihren Zweck erfüllen.
