Transparenzdatenbank online abrufbar
Kaum ein Land zahlt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so viel an öffentlichen Förderungen wie Österreich. Etwa 75 Milliarden Euro waren zuletzt im Topf, etwa ein Viertel der Gesamtausgaben. Mehr Transparenz lautet auch in diesem Bereich das Zauberwort, mit dem das Finanzministerium mehr Klarheit und Fairness schaffen will. Auskunft bekommt man über eine elektronische Datenbank, die Zug um Zug ausgebaut wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.9.2013
Am Ende alle Förderungen aufgelistet
Die digitale Revolution ist im Finanzministerium angekommen. Seit wenigen Wochen kann sich jede und jeder informieren, auf welche Geldleistung Anspruch besteht, und was bezahlt wird. Der Katalog reicht dabei von Arbeit über Bildung, Gesundheit, Familie und Wohnen bis hin zur Umwelt. Die Anmeldung erfolgt über eine persönliche Identifizierung - ähnlich dem Online-Banking.
Im Endausbau sollen über das so genannte Transparenzportal alle Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Institutionen aufgelistet sein. Das mache das System fair, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): "Der Bürger hat ein Anrecht darauf, zu wissen, was die Politik mit dem Steuergeld macht und was ihm zusteht." Sie sei überzeugt, wenn diese Transparenz erst einmal gelebt werde, werde man von der politischen Seite her zu einem ein "bisschen" effizienteren System kommen.
Fekter: "Licht in den Förderdschungel"
Klarer wird mit der Datenbank aber auch, wer wo welche Leistung und in welchem Ausmaß beantragt. Doppel- und Dreifachzahlungen würden so zumindest eingeschränkt, sagt Fekter: "Wir haben damit auch bewiesen, dass wir in den Förderdschungel, den es in Österreich gibt, ein bisschen mehr Licht hineinbringen." Als Beispiel nennt sie die vielen Fördervarianten für so genannte E-Bikes.
Mehr Licht soll es ebenso für die Bürger geben und vor allem Zeitersparnis. Anträge auf Förderungen sowie Transferzahlungen können über das Portal zentral gestellt werden. Es wird damit zum so genannten One-Stop-Shop. Fekter hofft, dass sich daraus zwangsläufig eine Bürokratievereinfachung ergeben werde.
Will geänderte Förderpraxis
Noch ist das so genannte Transparenzportal aber Stückwerk. Erst im kommenden Jahr werden die Leistungsangebote der Bundesländer erfasst sein, die Gemeinden folgen. Auch ist das Ministerium darauf angewiesen, dass alle ihre Fördergelder angeben. Erst dann können die Behörden auch erkennen, ob die Gelder wirklich zielgerichtet genehmigt sowie gesetzeskonform ausbezahlt werden.
Grundsätzlich will Finanzministerin Maria Fekter eine geänderte Förderpraxis: "Ich werde auf alle Fälle diesen Mindeststandard von Förderungen in das nächste Koalitionsübereinkommen hineinverhandeln." Es brauche künftig eine klare Zieldefinition, eine Befristung, und jede Leistung aus den öffentlichen Töpfen müsse von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie ihren Zweck erfüllt und sinnvoll ist.
