Greenpeace-Aktivisten drohen hohen Strafen
Mit dem russischen Gas- und Ölgiganten Gazprom sollte man sich besser nicht anlegen. Das erfahren gerade 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace. Nachdem sie vergangene Woche versucht haben, eine Bohrplattform in der russischen Arktis zu entern, hat die russische Staatsanwaltschaft jetzt Verfahren gegen sie eröffnet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.9.2013
Aus Moskau,
Verfahren gegen Besatzungsmitglieder
"Piraterie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes" - unter dieser Schlagzeile berichtet das staatlich- russische Fernsehen über die Aktion von Greenpeace vergangene Woche. 30 Aktivisten an Bord des Eisbrechers Arctic Sunrise hatten versucht, eine Bohrplattform zu entern. Ein Schiff der Küstenwache antwortete darauf mit Warnschüssen aus der Bordkanone, schließlich stürmte eine Spezialeinheit das Schiff, um es in den Hafen von Murmansk zu schleppen, wo es heute früh eingetroffen ist. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Verfahren gegen alle Besatzungsmitglieder zu eröffnen - also auch gegen die 26 Ausländer an Bord.
"Der Kapitän hat die Aufforderungen anzuhalten ignoriert und sein Schiff so gefährlich gesteuert, dass er das Leben der Mitarbeiter des Grenzschutzes gefährdet hat", sagt der Kommandant des Grenzschutzes in Murmansk, Michail Karpenko. An Bord seien außerdem Instrumente zur wissenschaftlichen Untersuchung des Meeres gefunden worden. Das sei eine klare Verletzung der russischen Gesetze über die ausschließliche russische Wirtschaftszone.
Aktion laut Greenpeace illegal
Hier setzen die Unstimmigkeiten ein. Der Vorfall hat nämlich nicht in russischen Hoheitsgewässern stattgefunden, sondern in der von Russland beanspruchten ausschließlichen Wirtschaftszone. Das Vorgehen des russischen Grenzschutzes sei daher eindeutig illegal, heißt es von Greenpeace.
"Der einzige Grund, warum ein Schiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone geentert werden darf, ist, wenn es den Verdacht auf Bruch des Fischereirechts oder anderer Umweltschutzbestimmungen gibt, außerdem Piraterie oder Sklaverei", erklärt der Greenpeace-Anwalt Jasper Teulings. Doch nichts davon sei der Fall.
Anklage wegen Terrorismus droht
Das sieht Russland offenbar anders. Der Leiter der Präsidentenadministration, Sergei Ivanov, hat die Aktivisten in einer ersten Stellungnahme bereits als Piraten bezeichnet. Sie seien um nichts besser als die Seeräuber vor der Küste von Somalia.
Möglich ist außerdem, dass die Staatsanwaltschaft die Aktivisten wegen Terrorismus anklagt, da sich einige gewaltsam gegen die Stürmung ihres Schiffes gewehrt haben sollen. In beiden Fällen drohen den laut russischem Staatsfernsehen "angeblichen" Umweltschützern langjährige Haftstrafen.
