Wahlkampf-Sondersitzung im Nationalrat

27. April 2017, 15:40

Stimmenwerbung und Rundumschlag

Geleitet wird die Sondersitzung im Parlament von Barbara Prammer (SPÖ). Die Nationalratspräsidentin hat nach einer krankheitsbedingten Pause die Arbeit wieder voll aufgenommen. Dass im Parlament Wahlkampf herrscht, das macht heute schon ein Blick auf die Regierungsbank deutlich: Nur Sozialdemokraten sitzen Bundeskanzler Werner Faymann zu Seite, als sich der der Anfrage der Freiheitlichen stellt. Deren Obmann Heinz-Christian Strache fordert mehr direkte Demokratie und wirbt gleich um Stimmen für den Wahltag. Konkret verlangen die Freiheitlichen verbindliche Volksabstimmungen, wenn ein Volksbegehren von mindestens 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Und sie wollen die Möglichkeit, ein Gesetz mittels Volksabstimmung außer Kraft zu setzen. Als Beispiel nennt Strache den Euro-Rettungsschirm. Es folgt ein Rundumschlag der Kritik: Pflegegeld, Pensionen, Wohnbauförderung, Asylwerber, Zwölfstundentag, Einkommenssteuer - das alles kommt vor in der Rede Straches vor - bis hin zur Fußgängerzone in der Wiener Mariahilfer Straße.

Faymann verteidigt Regierungsarbeit

Dann ist Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ am Wort. Er weist alle Kritikpunkte zurück und lobt die eigene Regierungsarbeit, etwa bei Sozialleistungen. Die Regierung habe seit 2009 die Inflation im Durchschnitt ausgeglichen, trotz Krisen und Konsolidierungspaketen. Zum Thema direkte Demokratie verweist er auf die - allerdings auf Eis gelegten - Pläne von SPÖ und ÖVP dazu, die im Verfassungsausschuss bereits behandelt würden.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nutzte dann die Gelegenheit, Wahlforderungen der ÖVP zu bringen und seinen Parteichef Michael Spindelegger als nächsten Bundeskanzler anzupreisen. Die Grünen wiederum werfen der FPÖ Ausländerfeindlichkeit in der Wahlwerbung vor. Die Redner von BZÖ und Team Stronach sind erst am Wort.