UN-Sicherheitsrat: Chance für Syrien-Resolution

8. April 2017, 21:58

Widersprüchliche Angaben

Die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals machen Fortschritte. Die fünf UN-Vetomächte verständigten sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York auf "Hauptpunkte" eines Resolutionsentwurfs, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Aus dem russischen Umfeld verlautete aber, dass die Diskussionen über "bestimmte wesentliche Punkte" noch nicht abgeschlossen seien.

Ein westlicher Diplomat sagte AFP, dass in dem Resolutionsentwurf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta erwähnt werde. Allerdings enthalte die Kompromissfassung keine unmittelbare Sanktionsdrohung gegen die syrische Führung um Machthaber Bashar al-Assad. Ein anderer Diplomat schränkte ein, dass trotz "großer Fortschritte" noch Differenzen bestünden. "Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden", sagte er.

Widerstand Moskaus

Der Westen und Russland ringen im Sicherheitsrat seit Tagen um eine Resolution, mit der eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände unter internationaler Aufsicht durchgesetzt werden soll. Moskau sperrte sich dabei gegen einen Entwurf, der Syriens Führung mit Strafmaßnahmen droht.

Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

Am Mittwoch waren die Außenminister der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York zu Gesprächen über die Syrien-Krise zusammengekommen. Ban hatte immer wieder die "beschämende Blockade" des Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt gerügt. (Text: APA, Red.)

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