Studie: Wahlversprechen und Realität
Was immer Politiker im Wahlkampf versprechen, halten sie sowieso nicht. So lautet ein gängiges Vorurteil in der Bevölkerung, dem die Universität Wien nun auf den Grund gegangen ist. Sie hat untersucht, wie viele Wahlversprechen aus dem letzten Wahlkampf 2008 die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP tatsächlich eingehalten haben. Und das Ergebnis der Studie ist durchaus verblüffend.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 26.9.2013
Mehr als die Hälfte umgesetzt
Im Wahlkampf wird gelogen, dass sich die Balken biegen und nichts, was versprochen wird, gehalten? Das stimmt so nicht, sagt Studienautorin Katrin Schermann vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien: "Unsere Studie zeigt, dass die Koalition SPÖ-ÖVP zumindest teilweise 55 Prozent von irhen Wahlversprechen auch umgesetzt hat." Immerhin also gut jedes zweite Wahlversprechen von 2008 hat die rot-schwarze Koalition laut Schermann zumindest teilweise umgesetzt, die Koalition liegt damit im europäischen Schnitt. In absoluten Zahlen heißt das: In ihren Wahlprogrammen von 2008 haben SPÖ und ÖVP insgesamt 213 Wahlversprechen gemacht, von denen sie 117 gehalten haben. Studienautorin Katrin Schermann nennt als Beispiele den Ausbau der Kinderbetreuung, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, Kinderrechte in der Verfassung.
Festlegungen halten
Am leichtesten ist es für Parteien offenbar, jene Wahlversprechen zu halten, in denen die Gesetzeslage bleibt wie sie ist. Nahezu alle dieser insgesamt 33 Versprechen wurden gehalten, sagt Staatswissenschaftlerin Katrin Schermann: "Wenn eine Partei verspricht, mit ihre werde es keine Änderung des status quo geben, dann ist es sehr schwierig für den anderen, eine Änderung herbeizuführen." So ist beispielsweise Österreich wie von der SPÖ versprochen keinem Militärbündnis beigetreten, und die Erbschaftssteuer ist wie von der ÖVP versprochen nicht wiedereingeführt worden - ein Wahlversprechen übrigens, dass sich auch im aktuellen Wahlprogramm der ÖVP wiederfindet.
Unterm Strich bleibt übrig: Für den Wähler/ die Wählerin zahlt es sich offenbar doch aus, sich über Wahlversprechen der Parteien zu informieren, denn einiges davon wird nach der Wahl tatsächlich auch gehalten.
