Napolitano weist Berlusconi zurecht
Weiterhin für Unruhe sorgt in Italien die Ankündigung der Berlusconi-Partei, geschlossen das Parlament zu verlassen. Die 188 Parlamentarier wollen im Fall eines Ausschlusses des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi zurücktreten. Über Berlusconis Verbleib im Parlament wird kommende Woche erneut im Senatsausschuss abgestimmt. Mit der Aktion soll sein Verbleib im Amt erzwungen werden. Jetzt hat Staatspräsident Napolitano dieses Ansinnen zurückgewiesen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.9.2013
"Italien kann sich keine politische Krise leisten"
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten weist Italiens Staatspräsident Silvio Berlusconi und seine Partei in die Schranken. Giorgio Napolitano bezeichnet die Aussagen Berlusconis "gegen ihn würde ein Staatsstreich inszeniert" als absurd. In einer heute veröffentlichten Erklärung des Staatspräsidenten heißt es vielmehr, die Umsetzung eines richterlichen Urteils sei Teil der Verfassung eines Staates. Ebenso das Faktum, dass ein Staatspräsident sich nicht in das unabhängige Justizwesen einmischen dürfe.
Die Ankündigung der Berlusconi-Parlamentarier, geschlossen zurückzutreten, nennt Napolitano besorgniserregend. Ebenso besorgniserregend sei der Umstand, damit Druck auf ihn selbst ausüben zu wollen. Berlusconis Parlamentarier sollen daher, so Napolitano, andere Formen der Solidaritätsbezeugung finden, Italien könne sich keine politische Krise leisten.
