EU zu Lampedusa: Rom muss handeln
Nach der Flüchtlingstragödie werden Forderungen laut, die EU solle etwas gegen das Massensterben im Mittelmeer unternehmen. In Brüssel spielt man den Ball aber zurück an die südeuropäischen Länder. Schließlich gibt es in Italien sogar ein Gesetz aus der Regierungszeit Berlusconis, das Hilfe für Flüchtlinge in Seenot ausdrücklich verbietet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.10.2013
Ersuchen um Hilfe
Angesichts der dramatischen Situation um Lampedusa appelliert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an alle Staaten, Schiffen die in Seenot geraten sind, zu helfen. Unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Status. Europäische Kompetenz, wie mit Seenotfällen umgegangen wird, gibt es allerdings keine.
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat in den letzten zwei Jahren 1.600 Flüchtenden auf hoher See das Leben gerettet, rechnet ein Kommissionssprecher in Brüssel vor.
Die Kommission fordern die Mitgliedsstaaten seit langem auf, mehr Flüchtlinge durch Umsiedlungsprogramme aufzunehmen, betont der Sprecher, aber die Resonanz ist beschränkt. Die Mitgliedsstaaten sollten mehr für Flüchtlinge tun.
Bei der europäischen Koordination der Küstenwache im Mittelmeer steht die Abwehr illegaler Einwanderung im Vordergrund.
