Polizeigewerkschaft gegen Strafvorgaben
Die Autofahrerklubs protestieren: Polizisten werden in manchen Regionen von ihren Vorgesetzten aufgefordert, monatlich eine bestimmte Anzahl an Verkehrssstrafen nach Hause zu bringen. Und das, obwohl die Gesetze durchaus auch die Möglichkeit einer kostenlosen Abmahnung vorsehen. Auch die Polizeigewerkschaft ist verärgert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.10.2013
"Vorauseilender Gehorsam"
Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger - ein Sozialdemokrat - hätte lieber die Wohnungseinbrecher, Gewalttäter und Taschendiebe im Polizeifokus. Kurzum: Mehr Strafgesetzbuch als Straßenverkehrsordnung. Die Anordnungen des Dienstgebers quasi nach Mindestumsatz an Strafzetteln für Schnellfahren und ähnliches seien schikanös und demotivierend für die Kollegenschaft. Greylinger umschreibt die Urheber der Anordnungen so: "Diese Anordnungen haben ihre Basis sowohl in der Politik, wo es Befindlichkeiten zu befriedigen gibt, es gibt Anordnungen aus den jeweiligen Kommanden, wo Führungspersönlichkeiten in vorauseilendem Gehorsam glauben, tätig werden zu müssen."
Der Polizeigewerkschafter formuliert gar, er schäme sich für manche Führungskräfte in den Reihen des Dienstgebers. Er kritisiert, durch derlei Aktionen bekämen die Polizisten in vielen Fällen zu wenig Zeit für die Bekämpfung der Kriminalität: "Die Polizei hat Kernaufgaben, dazu gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die Bekämpfung der Kriminalität, und das soll unsere Aufgabe sein."
Was sind die Aufgaben der Polizei?
Auch andere Tätigkeiten hielten die Polizisten von klassischen Sicherheitsaufgaben und Verbrechensbekämpfung ab, meint die Polizeigewerkschaft. 40 Prozent der Tätigkeit hätten gar nichts mit klassischer Polizeiarbeit zu tun, berichten Greylingers Kollegen aus einer Wiener Innenstadtinspektion ihrem Gewerkschafter. Greylinger zählt auf: "Fiakerkontrollen, Baustellenkontrollen, Lokalkontrollen, Fremdenführerkontrollen, die Einhaltung der Straßenkunstverordnung bezüglich Platzkarten für Straßenmusiker, Einhaltung Beißkorbpflicht, Leine und Hundeführschein - ich glaube, dass das nicht unsere ureigensten Aufgaben sind." Alles Tätigkeiten, für die man tatsächlich nicht mehrjährige Ausbildung an der Polizeischule, kriminalistisches Gespür und regelmäßiges Schießtraining braucht. Die Polizeigewerkschaft verlangt, dass die polizeiliche Aufgabenpalette durchforstet wird - und dass wieder mehr Personal angestellt wird. Die Reduktion zwischen 2000 und 2006 sei bei weitem nicht wieder kompensiert.
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