EU macht Rückzieher in Sachen Atomkraft
Die AKW-Gegner in der EU feiern eine Entscheidung der Europäischen Kommission als großen Erfolg: Die will nämlich Subventionen für Atomkraftwerke künftig doch nicht erleichtern. Ein entsprechender Vorstoß des EU-Wettbewerbskommissars ist zurückgezogen worden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.10.2013
Keine nationalen Subventionen
Der Entscheidung ist eine längere und kontroversielle Diskussion in der Europäischen Kommission voraus gegangen. In einem Brief an die Kollegen sprach sich Regionalkommissar Hahn dagegen aus, grünes Licht für Subventionen beim Bau von Atomkraftwerken zu geben. Auch andere Kommissare protestierten, aus Deutschland kamen negative Signale.
Dabei geht es nicht um Gelder aus dem EU-Budget, sondern um Subventionen aus den nationalen Haushalten. Vor allem Großbritannien will mehr Möglichkeiten der öffentlichen Förderung haben. Die britische Regierung plant ein neues AKW in Südengland, der französische Energieriese EDF will aber nur bauen, wenn ausreichend Subventionen garantiert sind: Großbritannien wird sich dafür jetzt jedes Mal extra die Genehmigung aus Brüssel holen müssen, was schlecht für die Planungssicherheit ist. Den ursprünglichen Plan Beihilfen leichter möglich zu machen, hat Wettbewerbskommissar Almunia zurückgezogen.
In der neuen Leitlinie zu Subventionen für den Energiebereich werden Atomkraftwerke mit keinem Wort erwähnt. Wir werden auf einen Anlassfall warten: Welchen Energiemix die Mitgliedsstaaten wählen liegt allein in deren Kompetenz. Aber die Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten den Bau von AKWs zu erleichtern, weil sie nicht zur Klimaerwärmung beitragen und weniger CO2 ausstoßen, haben einen deutlichen Rückschlag erlitten.
Die Europäischen Grünen begrüßen den Rückzieher des Wettbewerbskommissars Greenpeace spricht gar von einer historischen Niederlage für die Atomlobby.
