EU-Atomkraftpläne sorgen für Protest
In Europa herrscht Aufregung über den Atomkurs der EU-Kommission. Laut einem internen Papier der Kommission sollen künftig Subventionen für die Atomindustrie ermöglicht werden. Österreich und Deutschland haben Protest eingelegt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.7.2013
"Sache der Länder"
Stein des Anstoßes ist der Plan der EU-Kommission staatliche Beihilfen in der Energiebranche neu zu regeln. Der entsprechende Entwurf von EU Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach soll der Ausbau der Atomenergie als Ziel der EU gelten. Und um dieses Ziel zu erreichen, könnten für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzhilfen benötigt werden heißt es in dem Papier weiter. Kritiker fürchten Einschränkungen für erneuerbare Energien und Fördermöglichkeiten für die Atomindustrie. Eine Interpretation, die der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, Antoine Colombanio, zurückweist: Das Ziel der Staatshilfenkontrolle ist es, die Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern. In Bezug auf Atomenergie bleiben wir vollkommen neutral.
Es gebe einige Mitgliedstaaten, die Atomkraft unterstützen wollten, so der Sprecher, das sei nicht verboten sondern Sache jedes einzelnen Mitgliedslandes. Eine Position, die nicht alle überzeugt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betont, man habe den entsprechenden Vorschlag abgelehnt und Bundeskanzler Werner Faymann sagt man werde bei der Gegnerschaft an der Spitze stehen.
