EU plant AKW-Stresstests "light"

8. April 2017, 21:58

Nationaler Widerstand

Stresstests, die nicht allzu viel Stress verursachen dürften - zumindest nicht bei den Betreibern von Atomkraftwerken. Alle sechs Jahre sollen sie künftig Besuch von internationalen Expertenteams und der EU-Kommission bekommen. Und selbst da werden die Kraftwerke nur auf einige wenige, vorher abgemachte Risiken gecheckt. Umfangreichere Untersuchungen sollen die nationalen Aufsichten alle zehn Jahr allein erledigen. Dass Strengeres vorstellbar wäre, räumt auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein. Aber in den Gesprächen mit den nationalen Regierungen habe man bemerkt, dass diese weiterreichenden Schritte vielen zu weit gingen. Risiken wie Terroranschläge bleiben, so wie in den vergangenen Stresstests, ausgespart.

Unklare Konsequenzen

Immerhin sollen die Prüfungen künftig verpflichtend sein und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Was passiert, wenn sich ein Betreiber nicht an die empfohlene Mängelbehebung hält, bleibt aber unklar. Oettinger will bei der bisher rein nationalen Atomaufsicht mehr Mitsprache für die EU. Denn Fukushima habe gezeigt, dass Sicherheit an den Grenzen nicht halt mache, und daher arbeite man an einer "Europäischen Sicherheitsarchitektur".

Heikler könnte es im Herbst werden. Dann sollen Vorschriften für Versicherungen und Haftungen für Atomkraftbetreiber vorgelegt werden. Alle Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedstaaten bestätigt werden.