Wünsche der Industrie an neue Regierung
An Ratschlägen, Warnungen sowie Forderungen mangelt es der kommenden Regierung schon jetzt nicht. Jüngstes Beispiel ist die Industriellenvereinigung, der an die 4200 Betriebe angehören. Unter dem Motto: "Geht nicht? Geht doch!" hat sie ihren Reformkatalog auf den Tisch gelegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.10.2013
"Von den Besseren lernen"
Die Industriellenvereinigung will Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann beim Wort nehmen. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer ihn beauftragt hatte eine neue Regierung zu bilden, gekündigte der Vorsitzende der stärksten Parlamentspartei mehr Tempo und Entscheidungsfreude an. Christoph Neumayer, Geschäftsführer des Interessenverbandes, gibt ihm für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Reformkatalog mit auf den Weg. An den Forderungen hat sich wenig geändert. Der mantraartige Dreiklang besteht aus der Standort sichern, Jobs schaffen, Wachstum fördern, sowie "mehr tun für Bildung, Innovation, Forschung und Infrastruktur", Kosten im Griff behalten und die Arbeitswelt "modern" gestalten.
Österreich sei zwar in der jüngeren Vergangenheit nicht schlechter geworden, aber andere Länder hätten aufgeholt. Im internationalen Vergleich habe somit die Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen, seien Steuern und Sozialabgaben zu hoch, und Bürokratie sowie Verwaltung zu aufwendig und teuer. Österreich müsse von den Besseren lernen und die Politik brauche "den mentalen Druck, dass wir alle gemeinsam die Besten werden wollen", so Neumayer.
"Mut zu großen Veränderungen"
Nach Erkenntnis der Industriellenvereinigung hat der Wähler Reformpolitik nicht abgestraft. Umfragen würden bestätigen, dass der alte Trott nicht mehr gewollt sei. Österreich müsse raus aus dem Mittelmaß und sich nach oben orientieren. Der Staat und mit ihm die EU sollten weniger Vorschriften erlassen und sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Andere Länder, wie zum Beispiel Schweden, hätten gezeigt, was bei gutem Willen möglich sei, resümiert Präsident Georg Kapsch: "Wir fordern Mut zu großen Veränderungen und dass wir nicht immer wieder hören 'geht nicht'".
Was für die Industriellenvereinigung sicher nicht geht, das sind neue Schulden und neue Steuern. Georg Kapsch will keine Ruhe geben, sagt er, bis Regierung und Parlamentsmehrheit die Forderungen des Verbandes mit seinen 4.200 Mitgliedern umgesetzt haben. Die Hoffnung, dass Worten Taten folgen, habe er nicht aufgegeben. "Die Zeiten ändern sich", so Kapsch. Österreich könne es sich nicht erlauben, weiter untätig zu bleiben. Die Konzepte seien fertig und warten darauf verwirklicht zu werden - auch, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
