SPÖ und ÖVP starten Verhandlungen
Vor zwei Wochen bei der Nationalratswahl sind SPÖ und ÖVP geschwächt worden, aber zusammen noch einmal mit der absoluten Mehrheit davongekommen. Heute geben die Vorstände der beiden Parteien grünes Licht für Verhandlungen über die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition. Ein neuer Stil soll Einzug halten, und auch die Verhandlungen sollen sich stärker auf das Wesentliche konzentrieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.10.2013
Verhandlungen nach Themenbereichen
Heute Abend gehen SPÖ und ÖVP wieder in Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung. Für 18 Uhr sind die Presse-Statements nach den Parteivorständen anberaumt, und dann kann es mit den Gesprächen losgehen. Anders als früher soll nicht mehr strikt nach Ressorts verhandelt werden, sondern nach Themenbereichen wie Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Europa, die dann eine Art Visitenkarte der „Koalition-Neu“ sein sollen. Und weil die Projekte schon sehr konkret mit Umsetzungsfahrplan vereinbart werden sollen, kann man auch von personell breit aufgestellten Verhandlungsteams ausgehen - auf jeder Seite bis zu zehn Hauptverhandler, das wird als Größenordnung genannt. Neben den wichtigsten Regierungsmitgliedern wird auf SPÖ-Seite natürlich die Gewerkschaft eingebunden sein, bei der ÖVP auch alle Bünde und auf beiden Seiten die Länder. Wobei diesmal sogar mehrere Ländervertreter dabei sein dürften: Die Volkspartei könnte etwa Salzburgs Landeshauptmann Haslauer als Vertreter nicht nur der sogenannten ÖVP-Westachse, sondern auch eines offeneren Zugangs zur Bildungspolitik nominieren. Und dazu den Routinier Josef Pühringer aus Oberösterreich.
SPÖ will Einigung, ÖVP lässt alles offen
Nicht am Verhandlungstisch sitzen, aber ein gewichtiges Wort mitreden werden auf ÖVP-Seite Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Wiens Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ - beide überzeugte Großkoalitionäre.
Inhaltlich werden die Festlegungen der Parteivorstände dürftig ausfallen. Die SPÖ geht mit dem klaren Bekenntnis einer Einigung mit der ÖVP in die Verhandlungen. Die ÖVP hingegen will ergebnisoffen verhandeln und sich auch nicht unter Zeitdruck setzen - oder setzen lassen. Der Bundespräsident hat ja als Wunschtermin für einen Abschluss der Verhandlungen Anfang Dezember genannt.
