Budget: Provisorium bis zu neuer Regierung

Koalition neu hin oder her: Der 15. Oktober ist ein Fixpunkt im Terminkalender der Bundesregierung. Sie muss im Laufe des Tages die Haushaltsplanung nach Brüssel schicken. Nach den Vorgaben der Kommission muss jedes Euro-Land heute seinen Budgetentwurf für das folgende Jahr veröffentlichen. Die Vorschau ist ein Formalakt - ganz im Gegensatz zum kommenden Bundesbudget. Bis die nächste Regierung steht, wird es nur ein Provisorium geben, denn aufgrund der Wahl samt Folgen geht sich ein fristgerechtes Budgetgesetz nicht mehr aus.