Budgetprovisorium bleibt vorerst
SPÖ und ÖVP wollen die Budgetverhandlungen in die Koalitionsgespräche integrieren. Das haben die Vorsitzenden der beiden Parteien nach der Regierungssitzung zumindest angedeutet. Klar ist damit, dass der bisherige Haushalt so lange automatisch fortgeschrieben wird, bis die neue Regierung ein neues Finanzgesetz auf den Weg bringt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.10.2013
Einigkeit bei den Spitzen
Gegenüber den Spitzen von Partei und Regierung zieht die Finanzministerin den Kürzeren. Maria Fekter wollte, dass für das Budgetprovisorium ein Gesetz erlassen wird - um mögliche Zahlungsschwierigkeiten, wie sie sagt, ab dem Frühjahr zu verhindern. Rasche Verhandlungen würden es gar nicht so weit kommen lassen, entgegnet Kanzler Werner Faymann: "Es ist nichts zusätzliches an gesetzlichen Provisorien zum heutigen Zeitpunkt notwendig."
Diese Meinung teilt Vizekanzler Michael Spindelegger. Er will das Budget im Rahmen der Koalitionsgespräche zügig verhandeln. "Wenn die Inhalte stimmen, dann wird das eigentlich eine unbedeutende Frage werden."
Fixiert hat die Regierung hingegen die grobe Haushaltsplanung, die sie der EU Kommission zur Kontrolle vorlegen muss. Das Nettodefizit im nächsten Budget soll demnach auf 1,5 Prozent sinken.
