Julia Timoschenko darf offenbar ausreisen

8. April 2017, 21:58

Entsprechendes Gesetz ausgearbeitet

Positiver als je zuvor - so hat die heutige Aussage des ukranischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu einer möglichen Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko geklungen - und doch: Ob Janukowitsch seine Erzrivalin zu für sie annehmbaren Bedingungen ziehen läßt, dass ist immer noch nicht klar. Der Teufel steckt im Detail. Konkret hat Janukowitsch heute erklärt, dass das ukrainische Parlament bereits ein Gesetz ausgearbeitet hat, das Timoschenko die Ausreise ins Ausland erlauben würde und, so fügte Janukowitsch hinzu, falls das Gesetz beschlossen werde, so werde er es auch unterschreiben. Die Abstimmung im Parlament dürfte nicht zum Problem werden. Janukowitsch verfügt dort über eine Mehrheit und wenn er es tatsächlich will, so wird das Gesetz wohl auch beschlossen.

Keine Amnestie

Doch die Frage ist, was in dem Gesetz steht. Sollte sich Janukowitsch auf einen kürzlich von einem Abgeordneten seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorschlag bezogen haben, so wäre damit das nun schon 2 Jahre dauernde Tauziehen wohl nicht beendet. Dieser Vorschlag würde Timoschenko nämlich keine Amnestie gewähren. Sie könnte zwar zur medizinischen Behandlung ausreisen, doch sobald sie in die Ukraine zurückkehrt, müsste sie wieder ins Gefängnis. Timoschenko hat sich zwar in den vergangenen Tagen durchaus kompromissbereit gezeigt - sie ist offenbar jetzt auch bereit, auszureisen, wenn damit das Verbot verbunden wäre, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. Doch ein Angebot, das ihr die weiteren 5 Jahre ihrer Gefängnisstrafe nicht erlässt, das ist für die frühere Spitzenpoltikerin wohl weiter inakzeptabel. Und so geht das Warten wohl weiter - das Warten auf eine klare Entscheidung von Viktor Janukowitsch, dem Mann, von dem in diesem Streit alles abhängt.