EU und Ukraine verhandeln über Abkommen
In Brüssel wird am Montag der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zum jährlichen EU-Ukraine-Gipfel erwartet. Die Ukraine erhofft durch ein seit Monaten unterschriftreifes Assoziierungsabkommen einen besseren Zugang zum europäischen Markt. Die EU kritisiert jedoch die fortgesetzte Inhaftierung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und verlangt rechtsstaatliche Reformen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.2.2013
EU sieht Demokratie-Abbau
Die Zeiten privilegierter Beziehungen der EU zur Ukraine, wie nach der orangen Revolution vor neun Jahren sind vorbei. Unter Janukowitsch verhärtet sich das innenpolitische Klima in Kiew.
Symbol des Demokratie-Abbaus ist aus Brüsseler Sicht der politisch motivierte Prozess gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko, die jetzt schon eineinhalb Jahre im Gefängnis sitzt.
Aber ob die Ukraine sich wirklich abwendet von Europa, das ist noch nicht entschieden. Zwar winkt in Moskau Wladimir Putin mit einer Zollunion. Aber auch die prorussischen Parteien wollen nicht in Abhängigkeit vom großen Bruder im Osten geraten. Der gute Draht zu Brüssel ist Präsident Janukowitsch wichtig.
Ukraine soll Zugeständnisse machen
Die EU wiederum weiß, dass zwei Drittel des Gaskonsums durch das Nachbarland fließen. Man will verhindern, dass Kiew völlig in den russischen Einflussbereich kippt. Die Folge ist ein vorsichtiger Balanceakt.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist seit Monaten unterschriftsreif, doch Brüssel steht auf der Bremse. Der ukrainischen Regierung will man bis zu einem im Herbst in Vilnius geplanten Ost-Partnerschaftsgipfel Zeit geben, den Fall Timoschenko zu lösen und andere rechtsstaatliche Schwachstellen zu beheben. Die Ukraine wiederum will sich keine Bedingungen vorschreiben lassen.
Zumindest die permanenten Überwachungskameras in der Zelle Julia Timoschenkos könnten entfernt werden, kündigte der Präsident vor seiner Abreise nach Brüssel an. Die bisherigen Zugeständnisse in Sachen Rechtsstaat und Demokratie sind der EU auf jeden Fall zu wenig.
