Private Sicherheitsfirma in Schubhaftzentrum Vordernberg

8. April 2017, 21:58

Kein Ersatz für Polizei

Die Sicherheitsfirma werde für Betreuung und Sicherheit der Schubhäftlinge zuständig sein, heißt es in einer Aussendung von G4S, auch Group 4 genannt. Im Internet sucht G4S auch Personal für Kontrollen und Rundgänge und für Hilfsdienste für die Exekutive. Und es wird nur halb so viele Polizisten geben wie Firmenmitarbeiter. Trotzdem beteuert Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits: "Die Mitarbeiter dieser Firma werden nicht für Überwachungs- oder Sicherheitsaufgaben zur Verfügung stehen. Das bleibt im Bereich der Exekutive, das sind Kernaufgaben des Innenressorts." Das wäre auch verfassungsrechtlich so vorgesehen. Nur für Aufgaben wie Reinigung, Küche und medizinische Betreuung soll Group 4 laut dem Ministeriumssprecher zuständig sein. Aber dem Vernehmen nach sollen Mitarbeiter der gewinnorientierten Sicherheitsfirma auch entscheiden, welcher Schubhäftling im versperrten Aufenthaltsbereich bleiben muss und wer etwa Sport betreiben darf.

Innenministerium spart Personal

Das Innenministerium hat übrigens einen Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg abgeschlossen und die hat eine Ausschreibung gemacht, die die Group 4 gewonnen hat. Von der Konstruktion wird die Gemeinde indirekt finanziell profitieren - durch Kommunalsteuerzahlungen der Firma. Auch das Innenministerium profitiere, man spare sich hier Personalressourcen. Für viele Tätigkeiten, die ausgeschrieben wurden, wäre es nicht notwendig, teures Personal auf dem Innenministerium zur Verfügung zu stellen, sagt Marakovits

Der Vertrag mit der Sicherheitsfirma ist auf mindestens 15 Jahre abgeschlossen, Group 4 spricht von einem 68 Millionen Euro Auftrag.

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