Schützenhöfer: "'Das gibt's nicht' geht nicht"
SPÖ und ÖVP sind mit guten Vorsätzen in die Koalitionsverhandlungen gestartet. Einen haben sie bis jetzt eingehalten: sich in den Medien nicht über die Verhandlungen auszulassen. Ein Mann, der für die ÖVP am Verhandlungstisch sitzt, richtet nun aber einen Appell an beide Parteien. Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer sagt, die Parteien müssen sich auf einander zu bewegen, dürfen nicht auf den ewig gleichen Standpunkten beharren.
8. April 2017, 21:58
(c) Gindl, APA
Morgenjournal, 19.10.2013
Verhandeln ohne Tabus
Zumindest der Beginn der Verhandlungen ist für Hermann Schützenhöfer, Chef der ÖVP Steiermark, wörtlich relativ geglückt: "Immerhin haben es beide Seiten gelobt, es in einem anderen Ton miteinander zu versuchen, und das scheint jetzt einmal zu klappen." Am wichtigsten sei nun aber, dass ohne Tabus verhandelt werde, ohne ideologische Bestemmhaltung, so wie seinerzeit die steirische Reformpartnerschaft, sagt der steirische ÖVP-Chef.
Es sei das Wichtigste, das man über seinen eigenen Schatten springt. Da könne es nicht sein, dass sich die eine Partei etwa in der Bildungsfrage nicht bewegt und die andere in Finanzfragen. "Die Geisteshaltung 'Das gibt's nicht!, " die geht nicht", sagt Schützenhöfer. Beide Parteien müssten aufeinander zugehen, es dürfe nicht darum gehen, abzuwägen, was man der eigenen Klientel zumuten könne, sondern darum, was für Österreich und die Summe der Menschen gut wäre: "Dann wird man Lösungen finden."
Keine Obmanndebatte
Schützenhöfer gehört selbst dem ÖVP-Verhandlungsteam an. Er sitzt in der großen Runde aus 26 Personen, quasi dem Aufsichtsrat, wie er es nennt. Als wichtigste Themen, um die sich die neue Regierung kümmern müsse, nennt Schützenhöfer die Budgetkonsolidierung und das Erreichen des Nulldefizits. Der zweite große Brocken sei die Bildung – Schützenhöfers Ansicht nach in den vergangenen Jahren das Symbol des Stillstands. Weitere große Themen seien die Pensionen und die Pflege.
Dass Ex-ÖVP-Minister Heinrich Neisser unlängst Parteiobmann Michael Spindelegger geraten hat, den Parteivorsitz abzugeben und sich auf Vizekanzleramt und Ministerium zu konzentrieren, tut Hermann Schützenhöfer ab: Es werde nicht gelingen, eine neuerliche Obmanndebatte in die ÖVP zu tragen: "Spindelegger hat unser volles Vertrauen."
Obwohl die steirische ÖVP bei der Nationalratswahl ein Minus von über fünf Prozentpunkten verzeichnete, fordert Schützenhöfer selbstbewusst, weiterhin stark in der Regierung vertreten zu sein. Derzeit stellt die steirische ÖVP mit Beatrix Karl und Reinhold Lopatka eine Ministerin und einen Staatssekretär.
