Fall Timoschenko: EU macht Druck
Das Tauziehen um eine Annäherung zwischen EU und Ukraine geht weiter. Der EU geht es vor allem um die noch immer ungeklärte Zukunft der im Gefängnis sitzenden ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko. Die EU-Außenminister wollten deshalb am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg noch kein grünes Licht für ein bereits fertig ausverhandeltes Assoziierungsabkommen geben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.10.2013
Bildt: "Was kommt danach?"
Gnade, aber nicht zu viel, scheint das Motto des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die inhaftierte Timoschenko darf wahrscheinlich zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Begnadigt dürfte sie nicht werden. Dem schwedischen Außenminister Carl Bildt ist das nicht genug. "Die Frage ist, was kommt danach. Verlangt die Ukraine dann die Auslieferung und steckt Timoschenko wieder ins Gefängnis? Das wäre ein Umweg, aber keine Lösung", sagte Bildt.
Doch andere betonen eher, wie weit die Ukraine schon gegangen ist. Und zwar trotz wiederholter Drohungen aus Moskau an die Ukraine, das geplante Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, wie der litauischer Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Linas Linkevicius betonte. "Da wird Druck ausgeübt und wir müssen dagegen halten. Bei der Ukraine fehlt nicht mehr viel und ich hoffe, dass wir das Abkommen unterzeichnen können", zeigte sich Linkevicius optimistisch.
Assoziierungsabkommen im November
Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine politisch und wirtschaftlich näher an die EU heranführen. In der Verurteilung von Timoschenko sieht auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) politische Willkür. Er betonte allerdings auch das strategische Interesse der EU an einem Abkommen mit Kiew. Wenn sich die Ukraine an Europa und nicht so sehr an Russland orientieren würde, könne das eine langfristig bedeutende Wendung nehmen, so Spindelegger.
Geplanter Unterzeichnungstermin ist Ende November bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im litauischen Vilnius.
