EU: Weitere Türkei-Beitrittsverhandlungen
Die seit drei Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden wieder aufgenommen. Die EU-Außen- und Europaminister werden heute in Luxemburg das Startsignal geben. Im Juni ist das wegen der damaligen Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei verweigert worden. Auch jetzt sollen politisch sensible Bereiche ausgespart bleiben
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.10.2013
Keine Eile
Nachholen, was kurz vor dem Sommer noch unmöglich erschienen ist. Die EU-Staaten werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnehmen. Da dürfte unter den Außen- und Europaministern der Union heute hier in Luxemburg Einstimmigkeit herrschen. Selbst die, die im Juni das Freizeichen noch verweigert haben, wie der deutsche Noch-Außenminister Guido Westerwelle, sehen die Voraussetzungen jetzt gegeben.
Im Juni hatte die EU die geplante Wiederaufnahme der Verhandlungen noch wegen des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verwehrt.
Doch allzu forsch werden es die EU-Länder und die Türkei auch jetzt nicht angehen. Regionalpolitik steht zur Verhandlung an. Österreich und Deutschland würden lieber die politisch sensibleren Themen wie Grundrechte und Justizreform ansprechen. Doch die sind wegen des Streits zwischen der Türkei und Zypern blockiert.
Die EU-Kommission hatte letzte Woche die Wiederaufnahme der Verhandlungen empfohlen. Sie kreidet zwar demokratische Mängel in der Türkei an. Beitrittsgespräche würden allerdings die Möglichkeit bieten, auf die Türkei einzuwirken, glaubt die Kommission.
Seit acht Jahren schleppen sich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dahin. Von den mehr als dreißig Verhandlungskapiteln sind erst 13 geöffnet, nur eines ist auch abgeschlossen. Offizieller Neustart dürfte eine gemeinsame Regierungskonferenz mit der Türkei Anfang November sein.
