Merkel-Abhöraffäre hat Folgen
Seit gestern Abend sorgt die Nachricht, dass Angela Merkels Handy von den Amerikanern überwacht worden sein soll, für großes Aufsehen in Deutschland. Empört ist man nicht nur darüber, dass das Kanzlerinnenhandy überwacht wird, sondern auch darüber, dass es die verbündeten Amerikaner waren. Bundesregierung und Opposition verlangen absolute Aufklärung von den USA. Der deutsche Außenminister hat den amerikanischen Botschafter zu sich bestellt.
8. April 2017, 21:58
(c) Stratenschulte, DPA
Mittagsjournal, 24.10.2013
Merkel selbst reagiert fast gelassen
Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de- Maiziere bringt die heutige Stimmung in Deutschland auf den Punkt: "Ich kenne den Sachverhalt auch nicht genau. Wenn das zutrifft, was hier hören, wäre das wirklich schlimm. So geht es gar nicht."
Also zum einen Empörung, dass ausgerechnet amerikanische Geheimdienste hören wollen was Angela Merkel so spricht, wenn sie telefoniert und dann, dass bis jetzt noch nicht bekannt ist, um welche konkreten Hinweise es sich wirklich handelt, die eine derart empörte Reaktion der deutschen Bundesregierung hervorgerufen haben. Es ist nur so viel bekannt, dass deutsche Sicherheitsdienste diese Hinweise hätten, was nicht immer der Fall war, seit jedes Kind weiß, was sich hinter der Abkürzung NSA verbirgt. Und als vor Monaten bekannt wurde, dass diese NSA auch vor dem deutschen Kanzleramt nicht Halt machen soll, hat die Opposition empörter reagiert als Angela Merkel selbst: "Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde, sonst hätte ich es schon dem PKGR gemeldet."
"So behandelt man keinen Partner"
Wie gesagt, das ist schon einige Monate her - jetzt sagt die Bundesregierung selbst, es gebe Hinweise auf Abhöraktionen und das verleiht der Geschichte mehr Aufmerksamkeit durch alle Reihen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, ist das ein ganz schwerer Vertrauensbruch und muss deshalb sofort und umfassend aufgeklärt werden."
Ähnlich die Grünen, in Person der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "So behandelt man sich auch nicht gegenseitig, wenn man eine Partnerschaft will. Und deshalb ist es vollkommen richtig, das ist nicht zu akzeptieren, aber es ist nicht zu akzeptieren bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, genauso wenig wie bei der Kanzlerin."
Verteidigungsminister rechnet mit Abhöraktionen
Also wenn es wirklich stimmt, dass amerikanische Geheimdienste Merkels Handy abgehört haben, dann sind die Amerikaner einen Schritt zu weit gegangen. Freundschaft hin oder her - was in den letzten Monaten über die amerikanischen Geheimdienstaktivitäten bekannt wurde, belastet viele Beziehungen von Verbündeten mit den USA. Dennoch meint Verteidigungsminister Thomas de-Maiziere einen endgültigen Bruch mit den Amerikanern wird es nicht geben: "Es gibt in Frankreich auch entsprechende Vorwürfe. Die Beziehungen zwischen unseren Staaten insgesamt, sind aber so stabil und wichtig, auch für unsere Zukunft, das wird so bleiben."
Und wenn man in einem bedeutenden Land wie Deutschland ein wichtiges politisches Amt inne hat, dann rechnet man sowieso mit vielen Dingen, sagt de-Maiziere: "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird, nur habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet." Wer da mithört, sagt er nicht. Es bleibt also einiges Unbeantwortet - es geht ja um Geheimdienste.
