Schubhaftzentrum Vordernberg: Innenministerium wehrt sich
Das Innenministerium weist die Kritik zurück, man würde beim geplanten Schubhaftzentrum in Vordernberg staatliche Aufgaben an eine private Sicherheitsfirma auslagern. Hoheitliche Aufgaben würden selbstverständlich ausschließlich von der Polizei wahrgenommen, betonte heute der Projektleiter. Und auch sonst sei natürlich alles korrekt abgelaufen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.10.2013
"Offenlegung wird geprüft"
Kernaufgaben der Polizei werden auch in Vordernberg von Polizisten wahrgenommen, betont heute Projektleiter Peter Scherer aus dem Innenministerium. Dass man das aus der Hand gibt, sei einfach nicht richtig. Scherer: "Wir bedienen uns eines geeigneten Dienstleisters, um uns mit unseren Bediensteten, mit unseren Beamten wirklich auf unsere Kernaufgabenbereich konzentrieren zu können."
Die private Sicherheitsfirma g4s werde zum Beispiel für Brandschutz zuständig sein oder für das Röntgen des Gepäcks. Die anfangs 55 Polizisten sollen laut Scherer alles wahrnehmen, was unmittelbar mit der Schubhaft zu tun hat. Auch auf die Kritik, dass der Vertrag zwischen Innenministerium und Gemeinde Vordernberg als geheim gilt, will man reagieren. Derzeit werde geprüft, ob eine Offenlegung rechtlich möglich ist, heißt es.
