Die Macht der Klubobleute
SPÖ und ÖVP wählen heute Nachmittag neue Obleute für ihren jeweiligen Parlamentsklub. Klubchef der Sozialdemokraten wird wohl Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, er löst Josef Cap ab. Im ÖVP-Klub wird vorübergehend Vizekanzler Michael Spindelegger Klubobmann werden. De facto ist absehbar, dass dieses Amt nach der Regierungsbildung an Staatssekretär Reinhold Lopatka geht, er folgt Karlheinz Kopf. Die Position des Klubobmanns ist eine beliebte und wichtige.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.10.2013
Schwierige Aufgabe
Es könnte gut sein, dass Josef Cap und Karlheinz Kopf gerne noch Klubchefs geblieben wären. Nicht nur das Gehalt - 170 Prozent eines normalen Abgeordnetensalärs, gut 14.000 Euro monatlich – ist nicht zu verachten, nein, Klubchefs sind einfach wichtig. Über ihren Tisch gehen alle Gesetzesvorhaben, sie mischen über die sogenannte Präsidiale bei der Gestaltung der Parlamentssitzungen mit, sie treten laufend in den Medien auf.
Je mehr Fraktionen es im Nationalrat gibt, desto wichtiger würden Klubobleute, sagt Parlamentsrechtsexperte Werner Zögernitz, früher Spitzenjurist des ÖVP-Parlamentsklubs: "Wenn ich daran denke, dass heute sechs Parteien im Nationalrat sind, wo man koordinieren und zu einem Nenner kommen muss – früher war es einfach. Da hatte man eine Zweidrittelmehrheit, also kein Problem. Heute muss man um jede Zweidrittelmehrheit kämpfen. Die Aufgabe des Klubobmannes ist ganz, ganz schwierig geworden."
Kein Disziplinierungsorgan
Was ein Klubobmann die Woche über zu tun hat, ist nach Zögernitz' Aufzählung nicht wenig: Parteisitzung, Vorbereitung der Regierungssitzung, wenn es sich um eine Regierungspartei handelt, Ministerrat, Koordination von Ausschüssen - und dafür sorgen, dass im Plenum dann alle Parteifreundinnen und -freunde einheitlich abstimmen.
Als Disziplinierungsorgan will Zögernitz den Klubobmann/die Klubobfrau aber nicht sehen: "Ich würde eher sagen, dass er ein Koordinator ist. Eine der wichtigsten Aufgaben für ihn ist ja, Gesetze durchzubringen." Der Klubobmann ist Allrounder, kein Spezialist, das ist das Besondere an dieser Funktion.
Beachtlicher Einfluss
Parlamentarismus-Experte Zögernitz sieht im Klubobmann/in der Klubobfrau eine interessante inhaltliche Aufgabe. Er/sie habe einen nicht unbeachtlichen Einfluss und gleichzeitig einen starken Background, da er/sie ja vom Klub gewählt wird.
Übrigens: Klubleute dürfen von Gesetzeswegen keinen Nebenberuf mit Erwerbsabsicht haben. Dennoch ist es laut Zögernitz zulässig, dass Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) jetzt eine Zeitlang auch den Klubobmann seiner Pareti macht: Er bekommt dafür, weil er auch Minister ist, kein Gehalt.
