"Asylrecht dem Innenministerium entziehen"

8. April 2017, 21:58

"Wichtiger symbolischer Akt"

Die Fremdenpolizei ist für die Sicherheit zuständig. Das Asylrecht allerdings sei ein Menschenrecht - es gehe darum, dass Menschen Schutz brauchen und dieser Bereich solle nicht im Innenministerium verankert sein, sagt Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak. Es wäre besser, dieses Thema "näher zur Integration zu geben als zur Fremdenpolizei." In vielen Ländern gehöre das Asylrecht zum Justizbereich, so Nowak: "Symbolisch gesehen wäre es ein wichtiger Akt, es dem Innenministerium zu entziehen."

Darüber hinaus sei auch inhaltlich viel zu tun, um das Asylrecht "menschlicher" zu machen, wie es die Initiatoren der Plattform "gegen Unmenschlichkeit" formulieren. Anny Knapp kritisiert, dass die Asylverfahren immer länger und auch immer komplizierter würden. Sie fordert deshalb eine bessere Rechtsberatung der Flüchtlinge mit festgelegten Standards und Qualifikationen.

30.000 Unterschriften

Michael Chalupka wünscht sich eine "Kultur des Willkommens" für Flüchtlinge - konkret fordert er einen möglichst frühen Beginn mit Deutschkursen, den möglichst frühen Eintritt in den Arbeitsmarkt und nach fünf Jahren Aufenthalt ein Bleiberecht.

Weiters sollte Österreich seine Blockadepolitik in der EU aufgeben und sich dafür einsetzen, dass nicht die südlichen EU-Staaten mit den Flüchtlingsströmen allein gelassen werden. die Initiative "gegen Unmenschlichkeit" hat in den letzten vier Monaten mehr als 30.000 Unterschriften für eine andere Flüchtlingspolitik gesammelt.

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