ÖVP-Karas soll EU-Troika kontrollieren
Die "EU-Troika" aus Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission wacht darüber, wie die Sparvorgaben in EU-Krisenländern umgesetzt werden. Jetzt soll dieses Kontrollorgan selbst kontrolliert werden und zwar vom EU-Parlament. Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas wird diese parlamentarische Untersuchung leiten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.10.2013
Helga Lazar
"Lehren ziehen"
Die Troika habe eine Schwäche, sagt Karas: "Die Troika ist ein intergouvermentales Instrument, das heißt ein Instrument der Regierungszusammenarbeit, es ist kein Organ der EU in dem Sinne. Daher fehlt der Troika Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung." Die Troika sei eine Hilfskonstruktion und man habe in Europa alle Hände voll zu tun, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, so Othmar Karas. Nun müsse man aber die Lehren und Konsequenzen aus der Krise ziehen. Dazu gehöre es auch, die Schwächen der Troika zu beseitigen und langfristig ein Instrument wie die Troika auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts einzurichten.
Klare Regeln gefordert
Das EU-Parlament will neue Regeln, die Funktion der Troika selbst stellt Otmar Karas nicht in Frage. Er verweist auf den Regierungskommissar in Österreich, der in die Länder geschickt werde. Derart klare Regeln wolle er auch auf europäischer Ebene haben, so Karas.
Die Untersuchungsarbeit soll vor der kommenden Europawahl 2014 abgeschlossen sein, um nicht Munition für den Wahlkampf zu liefern, so Othmar Karas. Er selbst möchte auch in Zukunft weiter im EU-Parlament sein. Dass er bei der nächsten Wahl ein Kandidat sein werde, das stehe außer Streit.
