Spareinlagen: IWF rudert zurück
Sollen Sparer durch eine Zwangsabgabe enteignet werden oder nicht? Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat im Ö1-Morgenjournal gemeint, es komme darauf an, wie eine solche Steuer ausgestaltet ist. Ökonomen halten eine de facto Enteignung für nicht durchführbar. Der IWF selbst dementiert jetzt, je einen solchen Vorschlag gemacht zu haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.11.2013
"Diskussionswiedergabe"
Der IWF wolle alle Sparer durch eine zehn-prozentige Zwangsabgabe enteignen. Diese Schlagzeile hat gestern für viel Aufregung gesorgt. Nur wenige Stunden später rudert der Internationale Währungsfonds jetzt offiziell zurück. In einem e-mail an die Austria Presse Agentur heißt es, der entsprechende Bericht enthalte keine Empfehlung, sondern sei lediglich eine Wiedergabe der Diskussion.
Der Bericht des IWF mit dem Titel Taxing Times ist bereits am 13. Oktober erschienen und beschäftigt sich mit den Themen Staatsschulden und Steuern. Unter anderem heißt es dort, die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen habe in vielen Ländern das Interesse an einer Kapital-Steuer geweckt. Der IWF hat auch ausgerechnet, wie hoch eine Abgabe auf Privatvermögen sein müsste, um die öffentliche Verschuldung auf das Niveau von Ende 2007, also vor der Wirtschaftskrise, zu senken. Um das zu erreichen, müsste die Abgabe 10 Prozent betragen. Das halten sowohl Ökonomen als auch Politiker für nicht realistisch und für kontraproduktiv, weil die Menschen in so einem Fall ihre Guthaben von der Bank abziehen würden.
Die Positionen der Regierungsparteien in Österreich sind bekannt. Die SPÖ sieht sich durch den IWF-Bericht in ihrer Forderung nach einer so genannten Millionärssteuer bestärkt. Sie will eine Steuer ab einem Netto-Vermögen von einer Million Euro. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann hat bei den Wahlkonfrontationen von einer Abgabenhöhe zwischen einem halben und einem Prozent gesprochen. Die ÖVP ist gegen eine solche Abgabe. Sparguthaben unter 100.000 Euro seien jedenfalls sicher, betonen alle. Sowohl seitens der SPÖ als auch der ÖVP will heute mit dem Verweis auf die laufenden Regierungsverhandlungen niemand einen öffentlichen Kommentar zum IWF-Bericht abgeben.
