IWF-Pläne: Zwangsabgabe für Sparer
Wenig Grund zur Freude haben derzeit auch Sparer, denn sie erhalten praktisch keine Zinsen. Und es könnte noch dicker kommen: Der Internationale Währungsfonds IWF schlägt jetzt eine Zwangsabgabe auf alle Sparguthaben in der Höhe von 10 Prozent vor. Das soll zum Abbau des Schuldenbergs in den Euro-Staaten beitragen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.11.2013
Die sogenannte Sparsteuer versteckt sich im IWF-Bericht ganz hinten. Und sie birgt viel politischen Sprengstoff. Denn auf den Sparbüchern in der Euro-Zone liegen in Summe knapp 17tausend Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Die Schulden der Euro-Länder belaufen sich auf knapp 9000 tausend Milliarden Euro. 10 Prozent der Spareinlagen würden die Schulden also um gut 20 Prozent reduzieren.
Doch darf die Politik Ersparnisse überhaupt anzapfen, um damit die Budgets zu sanieren? In Österreich wäre das prinzipiell zwar möglich, einzelne Details müssten aber genau geprüft werden, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer aber, die Steuer dürfte nicht in einer Höhe eingeführt, die einer Enteignung gleichkomme. Es dürften auch nicht nur sparbücher belangt werden. Dass der Vorschlag des IWF politisch umsetzbar wäre, glaubt Mayer aber nicht. Vielmehr sei die Idee wahnwitzig: Das Vertrauen der Menschen wäre total erschüttert, das könne niemand wollen.
Das sieht auch Franz Hahn, der Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO so. Sollte die Politik eine Spar-Steuer tatsächlich diskutieren, würden die Österreicherinnen und Österreicher ihre Sparguthaben abheben und unter der Matratze horten, so Hahn. Für die heimischen Banken hätte das verheerende Folgen, denn besonders die kleinen und mittleren Banken finanzieren ihre Kredite zum größten Teil über Einlagen.
Außerdem würden sich viele Sparer schon jetzt wie die Melkkühe der Nation fühlen. Denn über die niedrigen Sparzinsen tragen sie die Folgen für die Euro-Rettung indirekt ohnehin schon mit, so Hahn.
Dass die Politik durch die Hintertür weitere Abgaben für Sparer einführt, kann sich Hahn nicht vorstellen. Fair wäre seiner Meinung nach aber die Beteuerung von besonders hohen Vermögen, befristet auf etwa ein bis zwei Jahre.
