Auftakt für Freihandelsgespräche EU - USA
In Brüssel beginnt heute die erste große Runde von Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA. Vor wenigen Wochen mussten die US-Delegation ihre Reise wegen des "Government Shutdown" in Washington absagen. Einfacher geworden ist das Verhältnis zwischen Europa und Amerika seither nicht, unter anderem wegen des NSA-Bespitzelungsskandals.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.11.2013
Wachstum oder Schwächung?
Den offiziellen Start gab es schon vor vier Monaten. Aber in Wirklichkeit stehen die Verhandlungen zu dem Abkommen, das Europa und Amerika zu einer gemeinsamen Freihandelszone verschmelzen soll, noch ganz am Anfang. Fünf Tage werden in Brüssel die Delegierten aus Washington DC den Vertretern der Europäischen Kommission gegenüber sitzen. Es geht eigentlich darum, ob amerikanische Sicherheitsstandards für Autos, Maschinen und Lebensmittel auch in Europa anerkannt werden, und umgekehrt. Und ob europäische Exporteure ihre Waren frei auf dem amerikanischen Markt verkaufen können - genauso wie die Amerikaner in Europa.
Wirtschaftswachstum und Job versprechen die Befürworter. Eine Schwächung beim Konsumentenschutz und Umweltschutz befürchten die Skeptiker.
Großes Misstrauen
Es ist ein Anfang mit Hürden, der durch den Skandal um die NSA-Abhörpraktiken in Europa überschattet ist. Schon lange nicht war in Europa das Misstrauen gegenüber den USA so groß. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz verlangt gar die Aussetzung der Verhandlungen, solange die amerikanischen Geheimdienste nicht gezügelt sind. Dieser Forderung wollte sich keine Regierung anschließen.
Auch die Europäer haben ihre Probleme. Just zu Verhandlungsbeginn wird bekannt, dass dem zuständigen Außenhandelskommissar, Karel de Guch, ein Finanzstrafverfahren in Belgien bevorsteht. Die belgischen Behörden werfen dem Politiker Steuerhinterziehung in der Höhe von 900 000 Euro vor. Einen Grund zur Entlassung De Guchts sieht Kommissionspräsident Barroso nicht, aber der belgische Kommissar ist schwer angeschlagen.
Die Vision des amerikanischen Präsident Obama ist eine große transatlantische Freihandelszone, die durch europäisch-amerikanische Standards auch China und der ganzen Welt Vorgaben machen. Er würde sie gerne noch vor Ende seiner Amtszeit in drei Jahren verwirklicht. Freihandelsverhandlungen sind bei den unzähligen Lobbys, die auf allen Seiten aktiv sind, immer ein Marathonlauf. In den europäisch-amerikanischen Beziehungen kommen zur Zeit gefährlich viele Hindernisse dazu.
