Wirbel um UNO-Menschenrechtsrat
Die Proteste von Menschenrechtsorganisationen sind wirkungslos geblieben: Russland, China und Kuba sitzen ab kommendem Jahr im UNO-Menschenrechtsrat. Die Empörung mag groß sein - aber das Genfer Gremium, in dem bis Ende des Jahres auch Österreich vertreten ist, hat immer wieder Probleme mit den Staaten, die eigentlich als Kontrollinstanz für grundlegende Menschenrechte in den UNO-Mitgliedsstaaten wirken sollten.
23. November 2023, 15:32
Morgenjournal, 13.11.2013
"Ungeheuerlich"
China, Kuba, Saudi-Arabien – die Liste der 14 neuen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates liest sich wie eine Liste von Ländern, die normalerweise vom selbigen kritisiert werden. Vor allem Chinas Wiederwahl in das 47-köpfige Gremium führt zu heftigen Reaktionen von Bürgerrechtsaktivisten. "Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass 176 Länder diesem Desaster zugestimmt haben", sagt eine tibetische Demonstrantin in New York. "China unterdrückt seine Bürger, unterdrückt Minderheiten, der UNO Menschenrechtsrat lässt das völlig beiseite."
"Trauriger Tag für die UNO"
Laut Menschenrechtsorganisationen werden in China jährlich die meisten Menschen auf der Welt hingerichtet, Russland rangiert auf Platz 148 von 179 der Pressefreiheit, in den neuen Mitgliedsstaaten Kuba und Mexiko verschwinden regelmäßig Journalisten und Dissidenten. "Das ist das ein trauriger Tag für die UNO", kritisiert Hiller Neuer von Human Rights Watch. "Das sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt. Und es führt die Idee der Vereinten Nationen ad absurdum. Es ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für Millionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt."
Die Aufregung um die alle drei Jahre wechselnden Mitgliedsländer ist nicht neu. Immer wieder schaffen es Staaten ins Gremium, die bei Kritikern auf der Schwarzen Liste ganz oben stehen. Russland und China waren schon vor sechs Jahren mit dabei, das gleiche gilt für Libyen, Aserbaidschan, oder Venezuela. Syrien und der Iran hatten sich dieses Jahr übrigens ebenfalls um einen Sitz im Menschenrechtsrat beworben – es sich schließlich aber dann doch anders überlegt.
