Annäherung EU-Ukraine auf der Kippe
Die Annäherung zwischen EU und Ukraine steht auf des Messers Schneide. Das berichten die europäischen Verhandler in Brüssel nach ihrer Rückkehr aus Kiew. Dort hat das Parlament keinen Beschluss zur Freilassung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko gefasst, was aber die Voraussetzung der Europäer ist, ein längst ausgehandeltes Assoziierungsabkommen in Kraft zu setzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.11.2013
Negative Signale
Noch ist die Chance nicht verspielt für ein historisches Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, die das große östliche Nachbarland dauerhaft an Europa binden würde. Aber die jüngsten Signale aus Kiew stimmen nicht optimistisch. Wenn Präsident Janukowitsch das Ruder nicht herumreißt, könnte sich die Türe nach Europa schließen, das ist der Eindruck in Brüssel nach der erfolglosen Reise einer hochrangigen EU-Delegation in die ukrainische Hauptstadt. Die Regierungsmehrheit in Kiew hat sich gestern geweigert, ein Gesetz abzustimmen, das die Freilassung von Ex-Regierungschefin Timoschenko möglich macht. Dabei handelt es sich um eine Vorbedingung der Europäer.
Der Ukraine-Sondergesandte Pat Cox sagt, er und der polnische Ex-Präsident Kwasniewski werden am 20.November neuerlich nach Kiew reisen. Cox: "Wir werden so lange bleiben wie nötig ist und überhaupt alles tun was nötig ist, um erfolgreich zu sein."
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist längst ausgehandelt und kann beim Osteuropagipfel in Vilnius am 28.November unterschrieben werden. Vorausgesetzt alle Vorbedingungen sind erfüllt. Auch andere Zeichen deuten darauf hin, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch vor dem geplanten Bündnis mit der EU zurückschreckt: Der Anwalt Timoschenkos bekommt plötzlich auch ein Gerichtsverfahren. Seine Exfrau sagt, er sei vor drei Jahren bei einem Streit gewalttätig geworden.
Putin zieht Fäden
Das Abkommen mit der Europäischen Union würde der Ukraine den Weg nach Europa öffnen. Dagegen stemmt sich mit aller Macht Vladimir Putin, der die Ukraine in eine Zollunion mit Russland drängt. Russland hat massive Druckmittel: Die Ukraine ist weitgehend von russischen Öl und Gaslieferungen abhängig. Russland ist der wichtigste Absatzmarkt für ukrainische Firmen. Erst am vergangenen Wochenende ist Janukowitsch bei einem Geheimtreffen mit Putin in Moskau zusammengetroffen.
Noch geben die Europäer die Hoffnung nicht völlig auf, dass Janukowitsch hoch pokert und den Weg nach Europa im letzten Augenblich doch freigibt. Die EU-Außenminister werden nächsten Montag auf jeden Fall keinen Beschluss fassen können. Die ukrainische Rada wird sich erst am Tag darauf wieder mit dem Fall Timoschenko beschäftigen.
