Timoschenko: Rückschlag in Ausreisefrage

8. April 2017, 21:58

Das Parlament in Kiew war eigens zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um noch rechtzeitig vor dem entscheidenden EU-Gipfel in 2 Wochen die Freilassung Timoschenkos aus der Haft in die Wege zu leiten. Doch schon nach kurzem muss der Parlamentssprecher verkünden: eine Einigung über das geplante Gesetz ist unmöglich, die Sitzung wird vertagt: Schande, Schande, rufen Abgeordnete der Opposition. Sie werfen Präsident Janukowitsch vor, mit Hilfe der ihm nahestehenden Parteien die Freilassung seiner Erzrivalin verhindern zu wollen und damit den Abschluss des Assoziierungsvertrags mit der EU aufs Spiel zu setzen.

Kritik kommt auch von den EU-Ländern: Der deutsche Außenminister Westerwelle erklärte, die Zeit werde knapp. Und Litauen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, forderte Janukowitsch auf, persönlich endlich die nötigen Entscheidungen zu treffen. Noch vor wenigen Wochen schien es ja nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Ukraine allen Forderungen der EU - auch jener nach der Freilassung Timoschenkos - nachkommt, doch seit einigen Tagen mehren sich nun Anzeichen, dass die Ukraine das Abkommen mit der EU doch noch platzen lässt. Russland übt ja enormen Druck auf Kiew aus, genau das zu tun, und heute hat nun der ukrainische Regierungschef erklärt, die Beziehungen zu Russland zu reparieren, sei vordringlich. Auch dem ukrainischen Präsidenten nahestehende Unternehmer haben sich ganz plötzlich für eine Verschiebung des Abkommens ausgesprochen.

Alles scheint nun wieder offen - wie Zeitungskommentatoren meinen, wird es wohl ein Tauziehen bis zuletzt werden, bis zum EU-Gipfel in 2 Wochen.