Timoschenko: EU macht Druck auf Kiew
Die Ukraine dürfte den Weg für ein Assoziierungsabkommen mit der EU frei machen. Der wichtigste Stolperstein könnte bald aus dem Weg geräumt sein, glaubt EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die im Gefängnis sitzende ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko könnte in den nächsten Wochen freikommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.10.2013
Erst freilassen, dann verhandeln
Viel Zeit bleibt der Ukraine nicht mehr und die EU macht Druck. Bis Ende November muss der Fall Julia Timoschenko gelöst sein, heißt es bei hohen EU-Stellen. Sonst sei das Zeitfenster für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu.
Jetzt könnte es eine gesichtswahrende Lösung geben. Die an Rückenproblemen leidende Timoschenko könnte zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gestern im kleinen Kreis. Sondergesandte des Europaparlaments, die den Vorschlag in der Ukraine unterbreitet haben, wollen aber noch nicht von Durchbruch sprechen. Der polnische Ex-Präsident Alexander Kwasniewski: Wir setzen unsere Mission fort, weil das Hauptziel nicht erreicht ist. Bei der Ukraine bin ich immer Montag, Mittwoch, Freitag Optimist und Dienstag, Donnerstag, Samstag Pessimist. Am Sonntag denke ich nach, was wohl nächste Woche sein wird.
Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs gilt als Ergebnis politischer Justiz. Die Freilassung ist Voraussetzung für ein Assoziierungsabkommen, das eigentlich bei einem Gipfel Ende November unterzeichnet werden soll. Es gilt als Vorstufe für einen später möglichen EU-Beitritt.
In den letzten Wochen und Monaten hat Russland die Ukraine unter Druck gesetzt, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und stattdessen einer Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland beizutreten.
