Hypo: Ja zu "Bad Bank", aber später

8. April 2017, 21:58

Kanzler und Vize dafür

In eine so genannte Bad Bank oder Abbaubank sollen in erster Linie faule Kredite und unverkäufliche Bankanteile in Höhe von rund 19 Milliarden Euro verlagert werden. Ziel ist es, die Staatsverschuldung und das staatliche Defizit dabei so gering wie möglich zu halten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und Leiter der Task Force Hypo-Alpe-Adria Bank, Klaus Liebscher, hat Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger jetzt erstmals Modelle zu einer Abbaubank vorgelegt. Details dazu sagt er nicht. Nur so viel: Kanzler und Vizekanzler sind dafür.

Weiter Fragen offen

Liebscher will daher die nächsten Schritte einleiten und mit der Statistik sprechen. Die Statistik Austria und Eurostat sind für die Berechnung der Staatsschuld zuständig. Bevor entschieden wird, nach welchem Modell eine Abbaubank gemacht wird, müssen folgende Fragen geklärt werden: Wo kommen die noch offenen Landeshaftungen von 14,5 Milliarden Euro hin? Soll es eine Beteiligung von Privat-Banken geben? Soll die Abbaubank eine Banklizenz haben? Braucht es ein Sondergesetz? Und wie würde die Statistik das jeweils für die Staatsschuld und das Defizit werten? Um all das zu klären, braucht es noch Zeit. Über eine Abbaubank entscheidet daher erst die noch zu bildende neue Regierung.