Brüssel beurteilt nationale Budgets
In Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Beurteilung der Budgetvorschau der Eurostaaten präsentiert. Es ist das erste Mal, dass die Budgetentwürfe der Mitgliedsstaaten mit den EU-Regeln verglichen werden, noch bevor die nationalen Parlamente die Budgets diskutieren. Österreich hat vor drei Wochen seinen Budgetplan 2014 auf der Grundlage der alten Annahmen vorgelegt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.11.2013
Premiere
Es ist das erste Mal, dass die Europäische Kommission die Budgetpläne der Euro-Staaten unter die Lupe nimmt, noch bevor in den nationalen Parlamenten die Diskussion begonnen hat. Für Finanzkommissar Ollie Rehn handelt es sich um eine Premiere. Die Union erwartet sich davon eine verstärkte Koordination in der Wirtschaftspolitik. Die gegenseitige Budgetabstimmung ist eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Eurokrise: anders als in der Vergangenheit, sollen die Europäer die Auswirkungen auf die gesamte Gemeinschaft berücksichtigen, wenn sie ihre Budgets erstellen.
Neues Problemkind Finnland
Bei der Beurteilung der Budget-Entwürfe konzentriert sich Kommission darauf, die Entwicklung des Budgetdefizits und der Staatsschulden zu beurteilen: Nach unseren Berechnungen wird das Defizit im Euroraum im nächsten Jahr unter 3 Prozent liegen und dort auch 2015 bleiben, sagt Rehn.
Die Kommission hat grundsätzlich das Recht Budgetpläne zurückzuweisen, wenn sie in völligem Widerspruch zu den gemeinsam beschlossenen Regeln stehen. Erfreulicherweise war das in keinem Fall nötig, so Rehn. Trotzdem gibt es so manche kritische Bemerkung in Richtung der Mitgliedsstaaten. Und zwar gegenüber Ländern, die sich sonst gerne als Klassenprimus fühlen.
Für Finnland registriert die Kommission eine bedeutende Abweichung vom Stabilisierungskurs: Der Trend in Finnland geht in beunruhigender Weise in die Richtung einer Defizitübertretung. Polen, das nicht Teil des Euroraums ist, hat sich nicht an die europäischen Defizitempfehlungen gehalten, kritisiert Rehn. Die Kommission sieht das Risiko, dass Frankreich und Italien ihre Sparversprechungen nicht einhalten.
Warnung an Österreich
Österreich hat seine Zahlen schon vor vier Wochen eingereicht, also noch vor den nach unten korrigierten Erwartungen. Wörtlich heißt es: der österreichische Budgetplan steht im weiten Sinn im Einklang mit den EU-Regeln. Allerdings stellt die Kommission fest, dass die die Wiener Regierung dabei ist von ihren früheren Konsolidierungszielen abzuweichen. Österreich wird aufgefordert, wenn einmal eine Regierung gebildet ist, so rasch wie möglich einen aktualisierten Budgetplan nach Brüssel zu schicken.
