China lockert Ein-Kind-Politik
China lockert die Ein-Kind-Politik und schafft die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern ab. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen. Das geht aus dem Abschlussdokument der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei hervor.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.11.2013
Am vergangenen Wochenende sind die Spitzen der kommunistischen Partei zu einem Treffen zusammengekommen und haben dort etliche Beschlüsse gefasst. Nach und nach informiert die Partei nun die Bevölkerung, was beschlossen wurde. In erster Linie ging's um die Wirtschaft. Aber nicht nur: Die chinesische Führung will die Arbeits- und Umerziehungslager auflösen und dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Menschen zum Tod verurteilt werden. Und sie will Paare auch nicht mehr so stark unter Druck setzen, doch nur noch ein Kind zu bekommen.
Ein-Kind-Politik gelockert
Ein Kind pro Familie. Das war bisher Chinas Politik für Familien in Städten- Jetzt will die Führung die Regelung lockern: in Zukunft sollen Paare, von denen EIN Elternteil ein Einzelkind ist, ZWEI Kinder bekommen können. Bisher waren zwei Kinder nur erlaubt, wenn Vater UND Mutter Einzelkinder sind. Oder bei Familien auf dem Land, wenn das erste Kind ein Mädchen ist. Mit der Einführung der Ein-Kind-Politik vor dreißig Jahren wollte China das Bevölkerungswachstum bremsen. Oft mit extremen Maßnahmen wie hohen Geldstrafen, erzwungenen Abtreibungen und Zwangssterilisationen. Mit der Lockerung will die chinesische Führung gesellschaftlichen Problemen entgegensteuern. Zum Beispiel der Überalterung der chinesischen Gesellschaft.
Keine Umerziehungslager mehr
Die zweite große Reform der chinesischen Führung betrifft die umstrittenen Arbeitslager. Dort konnten bisher Regimegegner oder Straftäter - bis zu vier Jahre lang zur Umerziehung festgehalten werden. Und das ohne Gerichtsurteil. Insgesamt soll es in China rund 300 dieser Straflager geben. Rund 200.000 Chinesen leben dort in Gefangenschaft. Der mächtige Polizei und Sicherheitsapparat hatte sich bisher dagegen gewehrt, die Lager zu schließen. Dass es jetzt doch dazu kommen soll, könnte ein Zeichen der Macht des neuen Staatschefs Xi Jinping sein.
