NSA-Debatte im deutschen Bundestag
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sind am Montag Thema einer Debatte im Deutschen Bundestag gewesen. Seit bekannt wurde, dass die Abhöraktivitäten amerikanischer Agenten nicht einmal vor dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel halt gemacht haben, ist das deutsch- amerikanische Verhältnis belastet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.11.2013
Merkel: "Vertrauen wieder aufbauen"
Schon vor Beginn der eigentlichen NSA- Debatte gab Merkel vor dem Bundestag eine erste ausführlichere Stellungnahme zu den NSA-Spionageaktivitäten ab - deutlich auch an die Adresse der Amerikaner gerichtet. "Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden", forderte Merkel. Wichtiger sei, dass für die Zukunft neues Vertrauen aufgebaut werden müsse.
Im Nachsatz aber auch die Versicherung, treuer Verbündeter könne Deutschland trotzdem bleiben. "Trotz allem sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland und genauso für Europa", betonte Merkel.
Gysi fordert Friedensnobelpreis für Snowden
Harte Worte gab es dann von der Opposition. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi nimmt die Versicherung der Amerikaner aufs Korn, das Abhören diene der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche. "Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat was mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? - In welchem Verdacht steht unsere Kanzlerin?", fragte Gysi. Und den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden möchte Gysi auf besondere Weise geehrt sehen. Er schlug vor, Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Kritik an den USA kam auch vom deutschen Innenminister Hans Peter Friedrich. Er bescheinigte den Amerikanern eine irritierende Informationspolitik.
