Koalitionsthema: Alle Lehrer in Länderhand

8. April 2017, 21:58

Länder wollen Kompetenzverschiebung

Die Länder sollen künftig für alle Lehrer zuständig sein - und nicht mehr nur für die 80.000 Pflichtschullehrer. Der Bund soll also seine rund 40.000 Lehrer an Gymnasien und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen an die Länder abtreten. Das gilt nach wochenlangen Verhandlungen als wahrscheinliches Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP.

Vor allem Verhandler in der Verwaltungsgruppe unterstützen dieses Modell, so heißt es, und auch in der Bildungsgruppe ist es ein wichtiges Thema. An beiden Stellen haben sich Vertreter der Länder für eine Verschiebung der Lehrer stark gemacht. Die Landeshauptleutekonferenz aus allen neun Landeschefs ist seit Jahren dafür, dass alle Lehrer in die Kompetenz der Länder fallen: von der Einstellung über die Gehälter bis zu Entscheidungen über Ansuchen auf Ruhestand.

Qualität dann Bundessache?

In Teilen der SPÖ, etwa bei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, soll es zuletzt noch Widerstand gegeben haben. Allerdings: Kommen die jetzigen 40.000 Bundeslehrer tatsächlich in die Zuständigkeit der Länder, dann soll offenbar der Bund im Gegenzug für das Qualitätsmanagement zuständig sein, er würde die Zielvorgaben für die Lehrer machen.

Öffentlich haben sich Vertreter von SPÖ und ÖVP noch nicht dazu geäußert. Über besonders heikle Fragen in den Koalitionsverhandlungen - darunter die Kompetenzverschiebung bei den Lehrern - entscheiden am Ende Kanzler SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Fix wäre die Sache damit aber noch nicht. Denn damit die jetzigen Bundeslehrer Landeskompetenz werden, müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat Ja sagen. Aus der FPÖ gibt es aber bereits Signale, dass man dem neuen Modell zustimmen könnte.