Starkes Minderheitsrecht in Deutschland

Große Koalition in Österreich ist in Sicht, in Deutschland sogar schon paktiert - wenn nicht die SPD-Basis noch aufschreit. In Österreich gibt es keine Befragung der Parteibasis - ebenso wenig wie die Bereitschaft der Koalition, den Oppositionsparteien mehr Rechte zuzugestehen. Das Recht einer parlamentarischen Minderheit, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen und so seiner Kontrollfunktion nachzukommen, wird jetzt in Deutschland verstärkt.