"Sündenregister" der Grünen in den Ländern

8. April 2017, 21:58

Stichwort: Transparenz

Da wäre einmal die Transparenz, die sich die Grünen auf die Fahnen geheftet haben. In Wien haben sie vor kurzem einem Rahmenvertrag im Volumen von 133 Millionen Euro mit dem SPÖ-nahen Bohmann-Verlag zugestimmt. Der wird für die Stadt Zeitschriften als Werbematerial produzieren, der Deal läuft acht Jahre lang.

Und hat Tradition: Schon 2006 wurde der SPÖ-nahe Verlag mit einem 115-Millionen-Auftrag bedacht. Die Grünen haben damals von dubiosen Millionendeals der Wiener SPÖ gesprochen. Heute sagt Grünen-Klubchef David Ellensohn dazu, alle Verdachtsmomente hätten sich nicht bewahrheitet. Und überdies gebe es in Österreich nicht viele Verlage, die nicht als SPÖ- oder ÖVP-nahe gelten.

Stichwort: Parteipolitische Postenbesetzungen

Stichwort parteipolitische Postenbesetzungen, gegen die die Grünen immer wieder lautstark auftreten. In Kärnten haben sie zum Ärger des dritten Koalitionspartners ÖVP der Bestellung des Büroleiters von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser zum Chef der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft KABEG zugestimmt. Das Argument von Grünen-Chef Rolf Holub hätten die Grünen früher so auch nicht durchgehen lassen: Die KABEG sei ein eigener Rechtsträger, es habe sich also um keine Personalentscheidung des Landes gehandelt.

Und in Salzburg haben die Grünen keinen Einspruch erhoben, dass die ÖVP einen der Ihren in den ORF-Stiftungsrat entsandt hat: Matthias Limbeck, Lebenspartner der ÖVP-Klubchefin im Landtag, Gerlinde Rogatsch. Grünen-Klubobmann Cyriak Schweighofer sagte dazu nur: Wir können damit leben, auch wenn wir jemand anderen geschickt hätten.

Stichwort: Agrargemeinschaften

In Tirol haben die Grünen unter anderem wegen des Kampfs gegen die Agrargemeinschaften bei der Landtagswahl gut abgeschnitten. Sie wollten gegen die Landes-ÖVP eine Rückübertragung der Agrarflächen, die so groß wie Osttirol sind, an die betroffenen Gemeinden erzwingen. Jetzt blocken die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen Rückübertragungsantrag der Opposition ab und wollen gemeinsam mit der ÖVP die Gemeinden zwingen, die ihnen zustehenden Flächen mit den Bauern zu teilen.

Stichwort: Flüchtlinge

Und dann noch ein grünes Kernthema: Migration und Flüchtlinge. Ausgerechnet die schwarz-grün-regierten Länder Salzburg und Tirol bilden bei der Erfüllung der Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern die Schlusslichter. Tirol liegt 18 Prozent unter dem Soll, Salzburg gar fast 20 Prozent. Besonders pikant daran ist, dass in beiden Ländern grüne Landesrätinnen für die Grundversorgung der Asylwerber zuständig sind. In Tirol Christine Baur, in Salzburg Martina Berthold.

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