Behindertenrechte: Kritik an Umsetzung

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung: Für Österreich ein Tag der Rüge - die Behindertenrechte werden hierorts mehr schlecht als recht umgesetzt. Die UNO hat zuletzt im September darauf hingewiesen und auch die Volksanwaltschaft bemängelt zum Beispiel zu viele Kinder in Sonderschulen, Probleme bei der Sachwalterschaft und große Psychiatrie-Einrichtungen.

Morgenjournal, 3.12.2013

"Dringender Reformbedarf"

Aus Mitleid und Fürsorge müsse gleichberechtigte Teilhabe werden, fordert Volksanwalt Günther Kräuter, und da habe Österreich noch viel Arbeit vor sich. Menschen mit Behinderung würden zu sehr bevormundet, seien oft in Einrichtungen, in die sie nicht wollen, hätten keine Beschwerdemöglichkeit und würden in Tageswerkstätten schlecht bezahlt. Und viele Benachteiligungen stehen im Gesetz, so Volksanwalt Kräuter: "Beispielsweise ist im Vertragsbedienstetengesetz die volle Geschäftsfähigkeit verlangt. So etwas gibt es in der Privatwirtschaft überhaupt nicht und ist nicht einzusehen. Daher ist auch dringender Reformbedarf auf Gesetzesebene gegeben."

Die UNO hat zuletzt auch kritisiert, dass es in Österreich noch immer Großheime gibt. Für Kinder und Jugendliche sind sie mittlerweile seltener, häufiger hingegen in der Psychiatrie, kritisiert Günther Kräuter, der auf das steirische Kainbach verweist, wo 600 Personen in einer Einrichtung betreut würden. "Bei aller Wertschätzung für die Leistung der Pflegerinnen und Pfleger, aber das ist nicht das, was in Zukunft angeboten werden soll."

Immer mehr Kinder gehen in Sonderschulen, auch das kritisiert die UNO. Es werde zu wenig getan, damit Kinder mit Behinderung ins allgemeine Schulsystem kommen. Auch Kräuter meint, dass es da Handlungsbedarf gebe, glaubt aber nicht, dass in allen Fällen eine Besserung möglich sein wird. Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern mache die Sache nicht besser, sagt Kräuter. Weltmeister sind wir sicher nicht.

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