Nach Lehrern: Jetzt auch Beamtenprotest
Nicht nur die Lehrer protestieren gegen die Regierungspläne: Auch die Finanzbeamten wollen morgen bundesweit ihrem Ärger über die kolportierten Sparpläne der Regierung Luft machen und die Arbeit stundenweise niederlegen. Die Beamtengewerkschaft hatte sich bereits beim Gewerkschaftsbund grünes Licht für Protestmaßnahmen geholt.
8. April 2017, 21:58
(c) Pfarrhofer, APA
Mittagsjournal, 5.12.2013
Zwei Stunden ruht die Arbeit
Morgen werden rund 12.000 Finanzbeamte für zwei Stunden die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft hält Dienststellenversammlungen ab. Der Vorschlag der Beamtenministerin bei den Gehaltsverhandlungen, die zweijährigen Biennalsprünge auszusetzen, habe zusätzlich für Zündstoff gesorgt, so Herbert Bayer, Vorsitzender der Finanzgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: "Morgen geht es vor allem darum, dass wir einerseits die Kolleginnen und Kollegen informieren, wie die Gehaltsverhandlungen laufen und über den beabsichtigten oder angekündigten Ausfall der Biennalsprünge. Und wir werden auch schauen, wie weit die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, etwaige gewerkschaftliche Maßnahmen mitzutragen."
Gegen Aufnahmestopp
Weiters wehre man sich gegen einen weiteren Personalabbau. Bereits beim Konsolidierungspaket 2012 wurde ein Aufnahmestopp bei den Beamten bis 2014 beschlossen. Eine Verlängerung werde man nicht hinnehmen, so Finanzgewerkschafter Bayer: "Wir kämpfen schon seit Jahren, besonders in den letzten Monaten, sehr intensiv um Neuaufnahmen im Finanzbereich. Die Finanzverwaltung hat im letzten Jahr auch wieder 200 Miterbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut. Wir haben allein 1,7 Milliarden vollstreckbare Abgabenrückstände, und der Personalaufwand im Finanzbereich liegt bei rund 500 Millionen Euro. Da sprechen die Zahlen schon für sich."
"High Noon" am 10. Dezember
Aus dem Büro der Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) heißt es, ein neuer Verhandlungstermin sei mittlerweile am 10. Dezember um 12 Uhr angesetzt. Inhaltliche Vorschläge seitens der Ministerin werden erst dort auf den Tisch gelegt. Bewegung gibt es immerhin im Verhandlungsteam: Statt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka mitverhandeln.
